Die amtierende Bundesregierung hat sich für das Jahr 2030 das Ziel von 15 Millionen rein batterieelektrische Pkw im Fahrzeugbestand gesetzt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit dem kurzfristigen Auslaufen des Umweltbonus im Dezember 2023 das zentrale Instrument für den erforderlichen beschleunigten Hochlauf der Elektromobilität bei Pkw abgeschafft. Der vollständige und vorzeitige Wegfall des Umweltbonus wird den Hochlauf von Elektrofahrzeugen verzögern. Die neu gewählte Bundesregierung ist dringend aufgefordert, rasch Entscheidungen für alternative Nachfrageanreize zu treffen

Nach dem holprigen Start des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) Anfang Oktober 2023 positionieren sich BDI und DIHK nun gemeinsam: die Wirtschaft ist durch die übereilte und schlecht vorbereitete CBAM-Einführung sehr verunsichert. Mit dem CBAM wird zwar versucht, das Carbon-Leakage-Risiko für EU-Unternehmen zu mindern, der Mechanismus führt aber zu unklaren und unverhältnismäßigen Meldepflichten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wird belastet und komplexe Lieferketten werden unter Druck gesetzt.