Der schnelle und flächendeckende Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastruktur ist für Industrie und Gesellschaft von großer Bedeutung. Damit er nicht länger durch langwierige und nicht-digitalisierte Verwaltungsverfahren ausgebremst wird, braucht es effizientere Verfahren und eine konsequente Digitalisierung von infrastrukturbezogenem Verwaltungshandeln. Die in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen Vorschläge zur weiteren Verfahrensvereinfachung im Genehmigungsrecht, zu weiteren Ausbaubeschleunigungshebeln, die zügige Umsetzung der Anforderungen des Gigabit Infrastructure Acts, sowie die grundsätzliche Zielrichtung eines technologieneutralen, wettbewerblichen Ausbaus begrüßen wir.

Der Einsatz von 5G und 6G in vertikalen Industrien ist wichtig für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Technologien bieten großes Potenzial für die industrielle Kommunikation, indem sie als integralen Bestandteil zusätzliche Anwendungen wie Lokalisierung, Sensing und KI-basierte Anwendungen ermöglichen, die Virtualisierung bestehender Dienste und Funktionen erleichtern und bei Bedarf nahtlose Übergänge von Campusnetzen zu öffentlichen Mobilfunknetzen unterstützen.

Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist von höchster Relevanz. Um langfristig Leistungsfähigkeit und Resilienz digitaler Infrastrukturen zu gewährleisten und damit Telekommunikationsnetzbetreiber ihre digitale Infrastruktur effizient betreiben und ausbauen können, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es müssen die Resilienz erhöht, der Netzausbau vorangetrieben, der Rechtsrahmen zukunftsfähig aufgestellt und Innovationen gefördert werden.

Deutschland kann seine globale Wettbewerbsfähigkeit nur durch kontinuierliche Innovationen halten und ausbauen. Die nächste Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Chancen der digitalen Transformation in Deutschland endlich gehoben werden.

Der BDI begrüßt den im Gesetzesentwurf verfolgten All-Gefahren-Ansatz, dem Anspruch eines „Dachgesetzes“ wird er aber nicht gerecht: Er vernachlässigt die ineinander verschränkte Risikolage im Cyber- und physischen Raum. Zudem ist er in weiten Teilen ungenau, Begrifflichkeiten werden inkonsistent verwendet. Der BDI fordert eine engere Einbindung der Wirtschaft, speziell bei der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsverordnungen.

Aus Sicht der deutschen Industrie setzt das Handlungskonzept Quantentechnologien an den Aktivitäten der alten Bundesregierung an und ergänzt wichtige und vorausschauende Akzente. Um den Erfolg des Handlungskonzeptes und damit die praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten, muss die Finanzierung für Quantentechnologien im Bundeshaushalt gesichert sein. Insbesondere müssen die 740 Mio. Euro für den Aufbau eines deutschen Quantencomputerökosystems, die bereits von der Vorgängerregierung bewilligt wurden, auch bis 2026 ausgezahlt werden.

Deutschland als Innovationsland braucht einen modernen und digitalen Staat. Doch wie ist es aktuell darum bestellt? Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft hat das Institut für Demoskopie beauftragt, Unternehmen zu befragen, wie diese die Qualität der öffentlichen Verwaltung sowie die Infrastruktur in Deutschland bewerten.

Leistungsfähige Telekommunikationsnetze sind unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ihr rascher Ausbau ist eine der wichtigsten infrastrukturpolitischen Fragen unserer Zeit, der jedoch nur gelingen wird, wenn konsequent bestehende Ausbauhürden reduziert und mutig alle Beschleunigungspotenziale genutzt werden. Verteilt auf vier Handlungsfelder zeigt der BDI dazu wirksame Maßnahmen auf.

Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) steht ein starkes Instrument der regionalen Strukturförderung zur Verfügung, das sich im Rückblick hinsichtlich des Abbaus von regionalen Disparitäten bewährt hat. Die GRW wird auch zukünftig notwendig sein und muss das entscheidende Instrument für die gewerbliche Wirtschaftsförderung bleiben. Neue Herausforderungen erwachsen aus der Transformation zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft. Dem soll die aktuelle Diskussion um die Neuausrichtung der GRW im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Dies begrüßen wir und möchten diesen Prozess unterstützen.

Die Digitalisierung ermöglicht der deutschen Industrie, die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch virtuelle Offenheit zu steigern. Im Zuge der Ausbreitung des Covid-19 Virus agieren Unternehmen, Saat sowie Bürgerinnen und Bürger flexibler mit digitalen Lösungen. Die Digitalpolitik sollte vor allem dafür sorgen, die rasche Verbreitung digitaler Systeme in allen Bereichen und insbesondere der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben.<br />Ergänzende Forderungen&nbsp;für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur

Business-to-Consumer-Plattformen sind im Hinblick auf Wachstum und Marktposition ein Erfolgsmodell der weltweiten Digitalisierung der Wirtschaft. Im Schatten dieses dynamischen Geschehens entwickelt sich weltweit und insbesondere auch in Deutschland eine breite Landschaft ambitionierter Business2Business-Plattformen (B2B). Sie mögen weniger bekannt sein, ihr Potenzial für die deutsche Industrie, für Kundinnen und Kunden, für mehr Effizienz und für mehr Nachhaltigkeit ist aber beachtlich. Wir stellen 110 B2B-Plattformen vor, die die deutsche Wirtschaft mit ihren Anwendungen digitaler und nachhaltiger machen.

Oft seit Generationen wurzeln viele Mittelständler und Familienunternehmen im ländlichen Raum. Diese Standorttreue wird – etwa durch steigende Kosten, marode Infrastruktur und zähe Genehmigungsverfahren – zunehmend zum Wettbewerbsnachteil. Es gilt, einen spürbar attraktiveren Rahmen zu setzen, der Unternehmen als Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler vor Ort hält und neue Investitionen ermutigt. Das hilft auch dabei, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.<br />Zur Kurzversion „Ländliche Räume stärken“

Der BDI begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die IT-Sicherheit eines Produktes für Verbraucherinnen und Verbraucher kenntlich zu machen. Die deutsche Industrie erachtet jedoch eine nationale, freiwillige Lösung als wenig geeignet, um die Cyberresilienz ganzheitlich zu gewährleisten. Wir sprechen uns für ein EU-weit eingeführtes, leicht verständliches und mit einer effizienten Marktaufsicht umgesetztes IT-Sicherheitskennzeichen aus.

Die deutsche Industrie begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Cyberresilienz Europas zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für wesentliche und wichtige Einrichtungen zu schaffen. Cybersicherheit ist die Basis für eine sichere digitale Transformation. Wir plädieren für eine gezielte Verbesserungen der vorgeschlagenen Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich, die Meldepflichten und den Bußgeldrahmen. Zur ausführlichen Bewertung (EN)