EU-Lieferkettenrichtlinie im Trilog: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Der Abstimmungsprozess um eine neue EU-Lieferkettenrichtlinie befindet sich in der entscheidenden Phase. Für europäische Unternehmen ergeben sich aus den geplanten Vorschriften weitreichende Pflichten, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gefährden. Der BDI richtet seine Forderungen an die Trilog-Partner.
EU-Strommarktdesign
Im Juni haben in Brüssel die Trilogverhandlungen zur Richtlinie wie auch zur Verordnung zum europäischen Strombinnenmarkt begonnen. Zu den für die deutsche Industrie relevanten Fragestellungen sprechen BDI und DIHK gemeinsame Empfehlungen aus. Ziel muss es sein, den Energy-Only-Markt zu stärken und die Versorgungssicherheit mit möglichst geringen Eingriffen in den Markt zu gewährleisten.
Transparenz im Trilogverfahren auf dem Prüfstand
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly wertet derzeit die Beiträge einer Konsultation zur Transparenz informeller Triloge aus. Wenig Transparenz und mangelnde Beteiligung fanden sich bereits als Bürgerbeschwerden in ihrem Jahresbericht 2014 wieder. O'Reilly eröffnete daraufhin 2015 eine offizielle Recherche über den Zugang zu Dokumenten in den EU-Institutionen.