12. GWB‑Novelle: Zwischen Entlastung und wachsender Eingriffstiefe
Der Referentenentwurf zur 12. GWB‑Novelle liegt seit dem 4. Juni 2026 vor. Die Novelle modernisiert Verfahren und setzt einzelne Entlastungssignale. In der Fusionskontrolle bleibt sie jedoch hinter den Erwartungen des BDI zurück: Die Anhebung der Aufgreifschwellen ist zu moderat, während die Ausweitung der Transaktionswertschwelle neue Unsicherheiten schafft.
Guide to Antitrust Law
Antitrust law is a key component in safeguarding fair and effective competition. It is of crucial importance that companies fully understand the provisions of antitrust law and comply with them across all areas of their business. The aim of this guide, which was produced in collaboration with the law firm Gleiss Lutz, is to provide an introduction to the current state of antitrust law and to give an initial overview of the key principles of this important area of law.
Reihe Wirtschaftsrecht: 02/2025
Die zweite Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht im Jahr 2025 gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Dr. Thomas Kremer zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch den Aufsichtsrat. Außerdem wollen wir auf unsere Beiträge zu den neuen Entwicklungen in Bezug auf die CSDDD und die CSRD sowie auf unsere Veranstaltung „BDI Forum Recht 2025“ am 4. November 2025 aufmerksam machen.
Reihe Wirtschaftsrecht: 01/2025
Die neue Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Dr. Kerstin Lappe (Leiterin Recht und Steuern, Weberbank Actiengesellschaft) zu den aktuellen Entwicklungen im Stiftungsrecht. Außerdem wollen wir auf einen Beitrag zum „Say-on-Climate“ sowie auf einen Beitrag über die Europäische Kommission 2024-2029 aufmerksam machen.
Reihe Wirtschaftsrecht: 01/2024
Die neue Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Prof. Dr. Jens Bormann (Präsident der Bundesnotarkammer) zu notariellen Onlineverfahren. Außerdem wollen wir auch auf einen Beitrag zu strategischen „Klimaklagen“ gegen deutsche Unternehmen sowie auf einen Kommentar über die aktuelle Entwicklung zur Reform des Beschlussmängelrechts im Kapitalmarktrecht aufmerksam machen.
Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht
Das Standortgefährdungspotenzial, das von der 11. GWB-Novelle ausgeht, schätzt die deutsche Wirtschaft als sehr hoch ein. Insgesamt bestehen erhebliche wettbewerbspolitische, industriepolitische und rechtliche Bedenken. Bei den betroffenen Unternehmen wird dies für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen, steht doch ihr Leistungsstreben und erfolgreiches internes Wachstum auf dem Spiel. Für den Innovationsstandort Deutschland und Europa ist diese Novelle deshalb das falsche Signal.
Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung
Ins bundesweite Wettbewerbsregister sollen in Kürze Unternehmen wegen bestimmter Ausschlussgründe eingetragen werden. Im Juni 2021 hat das Bundeskartellamt Grundsätze für die Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung in Form von Leitlinien und Praktischen Hinweisen zur Konsultation gestellt. Zu einzelnen Aspekten unterbreitet der BDI Vorschläge, um das Verfahren vor allem noch praktikabler auszugestalten.
Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtsunternehmen (GVO)
Leitfaden Kartellrecht
Wettbewerbspolitische Forderungen für die 18. Legislaturperiode
Um ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu gewährleisten, müssen Gesetzgeber und Regierung aus Sicht des BDI in der kommenden Legislaturperiode insbesondere die in dem vorliegenden Kompendium zusammengestellten zehn Punkte in den Bereichen Wirtschaftsverfassung, Kartell- und Vergaberecht in den Blick nehmen und ihre Auswirkungen auf unternehmerisches Handeln, Wachstum und Beschäftigung, Innovation und Nachhaltigkeit beachten.