Das Kartellrecht stellt einen wesentlichen Baustein zur Wahrung eines fairen und effektiven Wettbewerbs dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die kartellrechtlichen Vorschriften verinnerlichen und in sämtlichen Geschäftsbereichen einhalten. Ziel des Leitfadens, der in Kooperation mit der Kanzlei Gleiss Lutz erarbeitet wurde, ist es, in den aktuellen Stand des Kartellrechts einzuführen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Grundlagen dieses wichtigen Rechtsgebiets zu geben.

Die zweite Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht im Jahr 2025 gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Dr. Thomas Kremer zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch den Aufsichtsrat. Außerdem wollen wir auf unsere Beiträge zu den neuen Entwicklungen in Bezug auf die CSDDD und die CSRD sowie auf unsere Veranstaltung „BDI Forum Recht 2025“ am 4. November 2025 aufmerksam machen.

Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.

Die neue Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Dr. Kerstin Lappe (Leiterin Recht und Steuern, Weberbank Actiengesellschaft) zu den aktuellen Entwicklungen im Stiftungsrecht. Außerdem wollen wir auf einen Beitrag zum „Say-on-Climate“ sowie auf einen Beitrag über die Europäische Kommission 2024-2029 aufmerksam machen.

20 Jahre nach Veröffentlichung der EU-Fusionskontrollverordnung und zu Beginn einer neuen EU-Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt gekommen, um das bestehende Fusionskontrollrecht der EU kritisch zu evaluieren und erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Dies gilt umso mehr vor den Ankündigungen der Europäischen Kommission, Wettbewerbspolitik und Fusionskontrolle besser auf gemeinsame europäische Ziele und globale Märkte auszurichten, und den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu verringern.

Die neue Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Prof. Dr. Jens Bormann (Präsident der Bundesnotarkammer) zu notariellen Onlineverfahren. Außerdem wollen wir auch auf einen Beitrag zu strategischen „Klimaklagen“ gegen deutsche Unternehmen sowie auf einen Kommentar über die aktuelle Entwicklung zur Reform des Beschlussmängelrechts im Kapitalmarktrecht aufmerksam machen.

Das Standortgefährdungspotenzial, das von der 11. GWB-Novelle ausgeht, schätzt die deutsche Wirtschaft als sehr hoch ein. Insgesamt bestehen erhebliche wettbewerbspolitische, industriepolitische und rechtliche Bedenken. Bei den betroffenen Unternehmen wird dies für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen, steht doch ihr Leistungsstreben und erfolgreiches internes Wachstum auf dem Spiel. Für den Innovationsstandort Deutschland und Europa ist diese Novelle deshalb das falsche Signal.

Das Bundeskartellamt soll künftig weitgehende Befugnisse erhalten, Märkte in allen Wirtschaftsbereichen einschließlich bereits national oder europäisch regulierter Märkte zu steuern und auch strukturell neu zu ordnen. Die Eingriffe erfolgen gegenüber Unternehmen, die sich völlig rechtskonform verhalten haben. Das stellt einen erheblichen Eingriff in unternehmerische Rechtspositionen dar und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland zutiefst.

Ins bundesweite Wettbewerbsregister sollen in Kürze Unternehmen wegen bestimmter Ausschlussgründe eingetragen werden. Im Juni 2021 hat das Bundeskartellamt Grundsätze für die Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung in Form von Leitlinien und Praktischen Hinweisen zur Konsultation gestellt. Zu einzelnen Aspekten unterbreitet der BDI Vorschläge, um das Verfahren vor allem noch praktikabler auszugestalten.

Der BDI unterstützt grundsätzlich das Ziel des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, gegen unseriöse Abmahnungen vorzugehen und den fairen Wettbewerb zu stärken. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen schaden der Wirtschaft und sollen nach Möglichkeit im Interesse aller Marktteilnehmer verhindert werden. Allerdings darf dabei nicht über das Ziel hinausgeschossen und das Instrument der Abmahnung als solches nicht in Frage gestellt werden.

Im Interesse einer Rechtsvereinheitlichung und seiner rechtstreu handelnden Unternehmen befürwortet der BDI grundsätzlich die Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters. Dafür ist angesichts der weitreichenden Folgen einer Eintragung für ein Unternehmen eine rechtssichere und restriktive Ausgestaltung wichtig. Der Regierungsentwurf WRegG geht aus Sicht der Industrie hier grundsätzlich in die richtige Richtung, bedarf allerdings an einigen Stellen der Nachbesserung.