Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) – mehr Planungssicherheit und Augenmaß benötigt
Der BDI sieht im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zwar unterstützt die deutsche Industrie die Ziele des Natur- und Biodiversitätsschutzes grundsätzlich, der vorliegende Entwurf bleibt jedoch in vielen Bereichen zu unkonkret und schafft erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investitionen.
Revision of the Betriebssicherheitsverordnung and the New Überwachungsbedürftigen-Anlagenverordnung under test
The planned renaming of the Industrial Safety Ordinance to the “Work Equipment Use Ordinance” as well as the introduction of the new Ordinance on Installations Requiring Monitoring (ÜAnlV) are intended to provide greater clarity—but could have exactly the opposite effect due to some contradictory terms and new regulations. It is important to avoid complications.
Occupational Safety and Health and Chemical Policy—Framework Conditions for Workplace Safety and Industrial Competitiveness
The protection of employees, consumers, and the environment is a central concern of German industry. At the same time, safe production processes and efficient value chains are crucial prerequisites for the competitiveness of Germany’s industrial base. Occupational safety and health (OSH) and chemical policy make a significant contribution to this. They provide the regulatory framework for the safe handling of substances and the operation of work equipment and industrial installations. These regulations are intended to help companies in managing risks effectively and implementing innovation responsibly.
Implementing the Industrial Emissions Directive in an unbureaucratic manner
German industry is facing a profound crisis that is not merely cyclical but also structural. Key industrial sectors are struggling under the weight of ever-increasing bureaucratic requirements, which are largely based on European Union regulations. However, investment must not be made more difficult; rather, it must be encouraged once again. The necessary transformation of the economy towards climate neutrality must not be delayed. This transformation can only succeed – whilst safeguarding our prosperity – with a strong industrial base, both technologically and economically.
Europäisches Umweltrecht auf den Prüfstand stellen
Das europäische Umweltrecht ist inzwischen ein deutlich zu enges Korsett, um die Verfahren wirklich nachhaltig beschleunigen zu können. Die zunehmend komplexe, unübersichtliche und teilweise veraltete europäische Rechtslage bedarf dringend einer Modernisierung, Deutschland muss hier auf EU-Ebene mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort EU auftreten.
Vorschlag des Rates zum Integrierten Wassermanagement
Der EU-Ratsbeschluss zum europäischen Vorschlag für ein Integriertes Wassermanagement will die Flexibilität bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Dies ist nicht gelungen. Die Verschärfung und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.
Vorschlag des Rates zum Integrierten Wassermanagement
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordert mittlerweile sehr umfangreiche Vorbereitungen und Studien durch die Projektträger. Zugleich besteht erhebliche Unsicherheit, ob die Ziele für 2027 erreicht werden können – insbesondere im Hinblick auf abweichende Bewirtschaftungsziele sowie die vorgesehenen Ausnahmen. Der BDI fordert daher, eine Verlängerung um mindestens drei weitere Bewirtschaftungszyklen, eine praxisnahe Definition des Verschlechterungsverbots sowie eine angemessene Erweiterung der Möglichkeiten für Abweichungen und Ausnahmen im Rahmen der bestehenden Vorgaben der WRRL
Warum Nachhaltigkeitsberichterstattung?
Nachhaltigkeit spielt eine immer größere Rolle – im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext. Auf gesetzlicher Ebene stellt die europäische CSDR-Richtlinie neue Anforderungen an Unternehmen. Worauf es bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie ankommt und was die Änderungen für Unternehmen in Deutschland bedeutet.
EU-Richtlinie über Luftqualität
Die EU-Kommission legte Ende Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vor. Dieser definiert gemeinsame Methoden zur Überwachung, Beurteilung und Information über die Luftqualität in der Europäischen Union und legt Ziele für die Luftqualität fest, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern. Die Industrie sieht eine Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinien derzeit nicht als erforderlich.
Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz soll in Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen umgesetzt werden. Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober hat gezeigt, dass es noch Diskussionsbedarf zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf gibt.