Komplexe und teils widersprüchliche Vorschriften erschweren Genehmigungsverfahren und bremsen Investitionen in Europa. Mit einem Vorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln im Umweltrecht zeigt der BDI auf, wie Verfahren beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, Wachstum und Transformation zu fördern, ohne Umweltstandards abzusenken.

Der BDI begrüßt die geplante 1:1-Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sowie die vorgesehenen Änderungen am GEIG. Gleichzeitig sehen wir in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf, um Planungssicherheit, Technologieoffenheit und eine wirksame Transformation des Gebäudesektors zu gewährleisten. Welche konkreten Änderungen der BDI empfiehlt und wo aus Sicht der Industrie Korrekturbedarf besteht, erläutern wir in unserer Stellungnahme.

On the presentation of the ETS Review, Holger Lösch, Deputy Director General of the Federation of German Industries (BDI), stated: ”The proposal contains some sound elements, but it neither provides adequate conditions for investment in Europe’s industrial transformation nor offers a convincing response to the ongoing deindustrialization.”

Die nationalen und europäischen Klimaziele sind nur mit einem klimaneutralen Gebäudesektor erreichbar. Die dafür notwendige Transformation des Gebäudebestands, zu der kleine und große Maßnahmen beitragen, erfordert ein konsequentes Miteinander von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beziehungsweise klimaneutraler Energieträger. Auch aufgrund der damit einhergehenden Resilienz der Energieversorgung ist es wichtig, die Transformation des Gebäudesektors weiter voranzubringen. Welche Weichenstellungen dafür erforderlich sind, beantwortet unser Positionspapier.

Die vom Kabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten verbessert werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Erneuerbare und CO₂-neutrale Kraftstoffe sind im Luft- und Seeverkehr langfristig die einzige Option für eine weitgehende Defossilisierung. Der STIP muss klare Investitionsimpulse setzen und Wettbewerbsneutralität schaffen. Insgesamt wird die EU-Kommission mit dem bisherigen Ansatz jedoch ihrem Anspruch nicht gerecht, einen strategischen Rahmenplan für alle Verkehrsträger vorzulegen.

Die Große Beschlusskammer Energie der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 23. April 2025 den Entwurf einer Festlegung zur derzeitigen Vergütung für dezentrale Einspeisung (sog. vermiedene Netzentgelte) zur Konsultation gestellt. Das vorliegende Vorhaben der Bundesnetzagentur ist Teil des „Gesamtpaketes“ zur Reform der Netzentgelte. Der BDI hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zu den sog. Industrienetzentgelten im September 2024 eine BDI-Position vorgelegt.

Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.

Zum Auftakt der Hannover Messe 2025 skizziert BDI-Präsident Peter Leibinger auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von BDI, VDMA und ZVEI die Lage der Industrie und hebt die Bedeutung von Strukturreformen und Innovation hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig zu sichern.

Die 21 Mitglieder des Forums #Zukunftsstrategie haben in ihrem Reflexionsbericht “Zukunft braucht Strategie” ihre Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung einer Strategie für Forschung und Innovation in Deutschland vorgelegt. Basierend auf den Erfahrungen der Mitglieder im Umsetzungsprozess der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode skizziert der Bericht wesentliche Empfehlungen, um mit einer FuI-Strategie nachhaltig wirksame Impulse für eine Stärkung der Innovationskraft Deutschlands zu erzielen.

Die Transformation hin zu Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit erfordert massive Investitionen. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Zusammenarbeit mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beleuchtet die Herausforderungen und Chancen für Unternehmen in Deutschland.

Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.