EU-Steueromnibus: Position der Wirtschaft
Die internationale Unternehmensbesteuerung ist zu einem kaum noch beherrschbaren Flickenteppich aus komplexen und inhaltlich überlappenden Regelwerken geworden. Der EU-Steueromnibus bietet die Chance, Doppelregulierungen abzubauen, Quellensteuerverfahren zu vereinfachen und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Die vorgesehenen Entlastungen müssen ambitioniert umgesetzt werden und dürfen nicht durch nationales Gold-Plating verwässert werden. Ziel muss ein einfacheres, verlässlicheres und investitionsfreundlicheres EU-Steuerrecht sein, das Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und auf neue Belastungen für Unternehmen verzichtet.
The global minimum tax creates competitive disadvantages for the European economy
The global minimum tax is extremely complex and creates significant competitive disadvantages for companies in Europe, as key industrialized nations outside Europe are not participating. A temporary Europe-wide suspension of the minimum tax is necessary so that structural simplifications can be developed as viable solutions that take global conditions into account.
Minimum Tax Under Pressure: Towards a Competitive and Pragmatic European Tax Policy
Current tax policy developments in the United States require a resolute and coordinated response from European policymakers, sending a clear signal. Countermeasures targeting companies operating in the U.S. from jurisdictions that have implemented parts of the global minimum tax agreement are becoming increasingly likely. This development poses a serious threat of competitive disadvantages for German and European companies operating globally. It is high time to protect Europe’s economic interests and preserve its international competitiveness.
5 Punkte-Plan zur Steuerpolitik in der 21. Legislaturperiode
Der BDI schlägt einen „5 Punkte Plan zur Steuerpolitik“ mit steuerlichen Sofortmaßnahmen für Wirtschaftswachstum vor. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind für die deutschen Unternehmen ein entscheidender Wachstumsimpuls. Die deutsche Wirtschaft braucht daher in der 21. Legislaturperiode kräftigen Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland stärkt. Die neue Bundesregierung muss endlich mutige Reformschritte in der Steuerpolitik umsetzen, um Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
U.S. Tax Policy: A Competitive Risk for the German Economy
Donald Trump has ruled out U.S. participation in the global minimum tax and plans to take countermeasures against companies operating in the U.S. that are from countries implementing individual parts of the global agreement on a minimum tax—including the EU. German companies that are successful globally face the threat of massive competitive disadvantages. It is high time to protect the interests of the German and European economies and to act in the interest of competitiveness.
Federal Ministry of Finance Presents Draft Proposal for Amending the Minimum Tax Act
In late August 2024, the Federal Ministry of Finance (BMF) published a draft bill for a Minimum Tax Adjustment Act (MinStGAnpG). The BDI actively participated in the consultation process as part of the eight leading business organizations.
Bundesrat stimmt Mindeststeuergesetz zu
Bundesrat hat dem Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung zugestimmt. Die EU führt die Mindeststeuerumsetzung an, doch weltweit zögern viele Länder. Das Gesetz schafft etwas Rechtssicherheit für Unternehmen, aber auch hohen Umsetzungsaufwand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bundesregierung sind zu weiteren vereinfachende Regelungen angehalten. Positiv ist die Erfüllung der langjährigen BDI-Forderung zur Senkung der Niedrigsteuergrenze auf 15 Prozent.
Globale Mindeststeuer: BDI-Position bei Anhörung im Finanzausschuss bestätigt
Deutschland steht vor der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes für Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro. Weltweit sind 8.000 Konzerne betroffen, davon 600-800 in Deutschland. Ziel ist ein „Level-Playing-Field“ für eine faire Unternehmensbesteuerung. Die Bundesregierung beschloss Mitte August 2023 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer gemäß EU-Richtlinie. Nach der Anhörung im Bundestag Anfang Oktober 2023 betont der BDI die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Umsetzung und legt dafür zehn konkrete Punkte vor.
Umsetzung der globalen Mindeststeuer in Deutschland
Deutschland und die anderen G5-Staaten haben angekündigt, die nationale Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen auch unabhängig von einer Einigung der EU-Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Der BDI unterstützt das Vorhaben allerdings ist es wichtig u. a. den Erstanwendungszeitpunkt auf 2025 zu verschieben, nationale Alleingänge zu vermeiden sowie den Anwendungsbereich der Mindeststeuer zu reduzieren.
#Pillar 2: Technische Mängel bei der Mindeststeuer beseitigen
Die EU-Kommission hat Ende 2021 einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung der international abgestimmten Mindeststeuer vorgelegt. Eine Anwendung der Mindeststeuer in den EU-Mitgliedsstaaten bereits ab dem Jahr 2023 vorzusehen, ist vor dem Hintergrund der enormen Komplexität der hiermit verbundenen Neuregelungen nicht realistisch. Der BDI bietet daher Lösungsvorschläge für eine effektive und administrierbare Umsetzung der Mindeststeuer.
#tax2025: Die EU-Umsetzung der globalen Mindeststeuer
Die EU-Kommission hat Ende 2021 einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer in der EU vorgelegt. Der BDI unterstützt unter gewissen Bedingungen die globale Mindeststeuer, um ein „Level Playing Field“ bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu schaffen. Wichtig ist nun allerdings eine einheitliche und weltweite Umsetzung der Regelungen.
Globale Mindeststeuer nutzen – Level Playing Field schaffen
Die Einigung von rund 140 Staaten über eine globale Mindeststeuer ist ein Durchbruch für eine neue Weltsteuerordnung für Unternehmensgewinne. Bei der noch ausstehenden detaillierten Ausgestaltung sind deutliche Vereinfachungen notwendig. Entscheidend ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, sodass Doppelbesteuerung der Unternehmen und überschießende Bürokratie beseitigt werden.