Produkte unter der Lupe: die Testurteile der Stiftung Warentest
Verbraucher schätzen die unabhängigen Bewertungen der Stiftung Warentest. Bei der Industrie hängt die Stimmung dagegen ganz davon ab, wie ihre Produkte abgeschnitten haben. Mit ihren Tests trägt die Stiftung Warentest daher eine große Verantwortung und muss für ihre Tätigkeit hohe Qualitätsanforderungen gelten lassen. Die Clearingstelle Stiftung Warentest im BDI organisiert das Backup zwischen testbetroffener Industrie und Stiftung Warentest.
Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz
Verbraucherpolitik ist ein Querschnittsthema. Unternehmen wie Verbraucher haben dasselbe Interesse an guten Produkten zu angemessenen Preisen. Ein tragfähiger Wettbewerb um die besten Produkte nutzt deshalb allen - Unternehmen und Verbrauchern. Die Umsetzung europäischer Vorgaben darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Denn mehr Bürokratie und höhere Kosten sind für die Unternehmen von Nachteile im globalen Wettbewerb.
EU-Warenkaufrichtlinie
Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie 2019/771, die nur Vorgaben für Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) enthält, darf die kaufvertragliche Praxis zwischen Unternehmen (B2B) nicht unnötig belasten. Der Regierungsentwurf sollte angepasst werden, damit u. a. der „Vorrang von Beschaffenheitsvereinbarungen“ im B2B-Bereich nicht ausgehöhlt wird und Gewährleistungszeiträume prognostizierbar bleiben.
Kollektiver Rechtsschutz
Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 einen „New Deal for Consumers“ angekündigt, um u. a. europaweit die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten zu stärken. Sie plant in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung der EU-Unterlassungsklagerichtlinie, die um eine kollektive Schadensersatzklage erweitert werden soll. Der BDI hat sich bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Pakets aktiv in die Debatte eingebracht.
Verbraucherpolitik
Die Zufriedenheit der Verbraucher ist für die Industrie von existenziellem Interesse. Der Wettbewerb um die besten Produkte sichert Eigenverantwortung, Fortschritt und Nachhaltigkeit – und ist damit bester Verbraucherschutz. Es wird auch in der kommenden Legislaturperiode darauf ankommen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln sicherzustellen. Dies gilt auch für Fragen der Verbraucherpolitik.
Verbraucherleitbild und Positionsbestimmung zum „Mündigen Verbraucher“
Im politischen Diskurs stehen sich nach wie vor zwei verbraucherpolitische Leitbilder gegenüber: Zum einen der kollektive Schutz der Verbraucher, zum anderen die auch vom BDI vertretene Position, dass Verbraucher grundsätzlich mündig und fähig sind, eigenverantwortlich zu entscheiden und es keines weiteren regulativen Eingreifens seitens der Politik bedarf.