Die Reform der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) enthält wichtige Ansätze für schnellere und digitalere Vergabeverfahren. Damit daraus eine echte Vereinfachung entsteht, braucht es jedoch mehr Einheitlichkeit, transparente Wettbewerbsbedingungen und einen verlässlichen Rechtsschutz. Details und Empfehlungen dazu enthält die Stellungnahme des BDI zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verteidigung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz BwPBBG) enthält weitreichende Sonderregelungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Die bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, auf diese Sondersituation befristet zu reagieren. Diese Sonderregelungen dürfen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden.

Die ökologische Transformation ist Gegenstand der öffentlichen Beschaffung und der Vergabetransformation. Die deutsche Industrie teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt die stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener Umwelt- und Klimaaspekte. Das BDI zeigt, wie das bestehende Recht für eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung besser genutzt werden kann und wo rechtlich Nachbesserungen sinnvoll sein können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat öffentlich zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) konsultiert. Nach Ansicht des BDI ist allerdings grundsätzlich nicht das Vergaberecht änderungsbedürftig, sondern vielmehr die Vergabepraxis. So müssen zunächst die bestehenden Regelungen für öffentliche Aufträge angewandt werden, bevor Änderungen der Vorschriften erwogen werden.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung zerstört. Der BDI unterstützt die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Bundeswehr Sondervermögens. Damit dieses schnell und effizient investiert werden kann, müssen Verfahren beschleunigt werden. Aus Sicht des BDI gibt es jedoch wirksamere Hebel als eine Reduzierung der Anforderungen des Vergaberechts.

Als Motor für Wachstum und Wohlstand muss die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesichert werden. Neue Technologien und zunehmende Marktdynamik bringen neue Chancen aber auch Risiken, die es durch offene Märkte, Innovationsförderungen, einheitliche Vergaberegeln und eine substanzielle Krisenbewältigung zu tragen gilt. Der Staat sollte hierbei die Rahmenbedingungen für alle Teilnehmer schaffen.

Wettbewerb ist der Motor unserer Volkswirtschaft und damit Voraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Staat sollte nicht selbst Unternehmer sein, sondern nur die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsteilnehmer bestimmen. Staatliche Markteingriffe bedürfen immer einer besonderen Rechtfertigung.<br />Im Vergaberecht ist ein offener Wettbewerb mit transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren erforderlich. Auch für kleine Aufträge muss effektiver Rechtsschutz bestehen.

Um ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu gewährleisten, müssen Gesetzgeber und Regierung aus Sicht des BDI in der kommenden Legislaturperiode insbesondere die in dem vorliegenden Kompendium zusammengestellten zehn Punkte in den Bereichen Wirtschaftsverfassung, Kartell- und Vergaberecht in den Blick nehmen und ihre Auswirkungen auf unternehmerisches Handeln, Wachstum und Beschäftigung, Innovation und Nachhaltigkeit beachten.