Customer Facilities: What Are the Implications of the ECJ and BGH Rulings? – Preventing a Flood of Red Tape Without Any Benefit
The significant uncertainty currently surrounding the interpretation of the term “customer installation” in the Energy Industry Act (EnWG), following the rulings of the European Court of Justice (ECJ) and the Federal Court of Justice (BGH), could lead to economic and business losses and is hindering urgently needed investments in Germany. Furthermore, the current situation also poses a risk to society as a whole that should not be underestimated. The functioning of the utility system could be fundamentally disrupted.
Die digitalen Netze der Zukunft schaffen
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist von höchster Relevanz. Um langfristig Leistungsfähigkeit und Resilienz digitaler Infrastrukturen zu gewährleisten und damit Telekommunikationsnetzbetreiber ihre digitale Infrastruktur effizient betreiben und ausbauen können, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es müssen die Resilienz erhöht, der Netzausbau vorangetrieben, der Rechtsrahmen zukunftsfähig aufgestellt und Innovationen gefördert werden.
Reform of industrial grid fees must not further jeopardize the international competitiveness of German industry
In late July 2024, the Federal Network Agency published “Key Points for the Further Development of Industrial Grid Fees in the Electricity Sector.” This marked the start of a long-term process. The new grid fee regulations are scheduled to be finalized by the end of 2025. The planned reform focuses on incentivizing flexibility. In mid-September, the BDI submitted its statement on the matter to the Federal Network Agency.
Netzentgelte: Immer mehr Erneuerbare Energien in den Verteilernetzen
Die Herausforderung ist bekannt. Das Problem aber bisher noch nicht gelöst. In einigen Regionen Deutschlands werden mehr Erneuerbare Energien eingespeist. Die Kosten sind bei Netzbetreibern und Verbrauchern in Deutschland derzeit ungleich verteilt. Dies will die Bundesnetzagentur ab Anfang 2025 ändern.
Robuster Netzbetrieb für mehr Schienengüterverkehr
Das deutsche Schienennetz ist in vielen Abschnitten überlastet und wird über seine Kapazitätsgrenzen hinaus betrieben. Eine Folge davon sind wiederkehrende Engpässe und Verspätungen, die die Attraktivität des Verkehrsträgers destabilisieren und seine Wachstumsperspektiven limitieren. Was zu tun ist, um die Planbarkeit von Schienen-Transporten sicherzustellen und Verlässlichkeit sowie Attraktivität der Schiene dauerhaft zu gewährleisten, hat der BDI gemeinsam mit der Deutschen Bahn zusammengestellt.
Planungs- und Genehmigungsverfahren: Gelingt endlich der Durchbruch?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und sieht Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vor. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets sollen zahlreiche Gesetze geändert werden.
Modernisierung des Telekommunikationsrechts (TKG)
Eine starke Industrie braucht starke Netze. Der Entwurf zur TKG-Novelle enthält zwar gute Ansätze für den Ausbau der Gigabitnetze in Deutschland, allerdings werden bei weitem nicht alle Chancen genutzt, um Investitionen in die digitale Infrastruktur konsequent zu fördern. Der BDI fordert u. a., das Gesetzesvorhaben vor Ende der Legislaturperiode unter angemessenen Einbezug aller Beteiligten umzusetzen und die Hürden im Aufbau der Netze konsequent abzubauen.
Stellungnahme zur Liste Kritischer Funktionen
Rahmenbedingungen für das 26-GHz-Band
Das 26-GHz-Frequenzband ist neben den Bändern 3,4 – 3,7 (für bundesweite Nutzungsmöglichkeiten) bzw. 3,7 – 3,8 GHz (für lokale, grundstücksbezogene Nutzungsmöglichkeiten) eines der Pionierbänder für die Einführung von 5G in Europa. Damit die deutsche Industrie die Vorreiterrolle von 5G weiterhin ausbauen kann, hat der BDI konkrete Maßnahmen entwickelt, die im Rahmen der Frequenzvergabe sowohl die Bedarfe der anwendenden Industrie als auch der Netzbetreiber berücksichtigen.
Entwurf des erweiterten Sicherheitskatalogs zu §109 TKG
Ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches 5G-Netz ist von zentraler Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig zu stärken. Der vorgeschlagene erweiterte Sicherheitskatalog erfüllt die Anforderungen der deutschen Industrie an die Sicherheit und Verfügbarkeit von 5G-Netzen nicht. Es bedarf Anpassungen an den Vorschlägen der Bundesnetzagentur zur Vertrauenswürdigkeitserklärung, Zertifizierung und Diversität.
Modernisierung der Netzentgeltstruktur
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 7. Juli 2017 beschlossen. Ein entscheidender Erfolg ist, dass vermiedene Netzentgelte bei steuerbaren Bestandanlagen auf dem Niveau von 2016 eingefroren und somit weiter gezahlt werden. Bei der im Gesetz vorgesehenen Ermächtigungsgrundlage zur schrittweisen Einführung eines bundeseinheitlichen Netzentgelts im Übertragungsnetz gestaffelt ab dem Jahr 2019 kommt es in der nächsten Legislaturperiode auf eine sachgerechte Ausgestaltung der Verordnung an. Eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik bleibt auch nach nunmehr erfolgter Verabschiedung des NEMoG weiterhin erforderlich.