Leitfaden Kartellrecht
Das Kartellrecht stellt einen wesentlichen Baustein zur Wahrung eines fairen und effektiven Wettbewerbs dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die kartellrechtlichen Vorschriften verinnerlichen und in sämtlichen Geschäftsbereichen einhalten. Ziel des Leitfadens, der in Kooperation mit der Kanzlei Gleiss Lutz erarbeitet wurde, ist es, in den aktuellen Stand des Kartellrechts einzuführen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Grundlagen dieses wichtigen Rechtsgebiets zu geben.
Wettbewerbsrechtliche Compliance verstehen
Es ist unerlässlich für jedes Unternehmen, die wesentlichen Prinzipien des Wettbewerbsrechts zu verstehen – und zwar bei jeder Entscheidung über Strategie, Preispolitik, Vertriebskanäle und andere unternehmerische Themen. Ein unternehmensinternes Regelwerk für Compliance (rechtskonformes Verhalten) kann Vorgesetzten und Mitarbeitern helfen, Verstöße zu vermeiden. Dieses muss jedoch individuell auf jedes einzelne Unternehmen angepasst werden.
Compliance ist Erfolgsfaktor
Effektive und effiziente Compliance-Systeme sind inzwischen in sehr vielen deutschen Unternehmen zum Standard geworden. Dabei sind die eingesetzten Instrumente ebenso vielfältig und individuell wie die Betriebe selbst. Doch noch ist viel zu tun: Die Unternehmen müssen die Qualität ihrer Compliance-Systeme überwachen und die Politik muss die rechtlichen Rahmenbedingungen optimieren. Nur so kann ein faires System entstehen, von dem letztlich die gesamte Gesellschaft profitiert.
Steueroasen-Abwehrgesetz: Navigieren zwischen Compliance und Wettbewerbsfähigkeit
Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz stehen deutsche Unternehmen an einem kritischen Punkt: Wie lässt sich Steuergerechtigkeit ohne Kompromisse bei der Wettbewerbsfähigkeit erzielen? Der BDI bezieht zum Entwurf eines BMF-Schreibens Stellung und plädiert für Ausnahmen für realwirtschaftliche Aktivitäten und die Beschränkung auf echte Missbrauchsfälle.
Tax CMS zur Beschleunigung von steuerlichen Betriebsprüfungen
Der BDI setzt sich dafür ein, innerbetriebliche Steuerkontrollsysteme (Tax CMS) in die steuerlichen Betriebsprüfungen einzubeziehen. So können die Prüfungen zeitnäher, effizienter und kooperativer erfolgen. Dabei können unter gewissen Voraussetzungen auch Rahmenvorgaben zur Standardisierung von Tax CMS sinnvoll sein. Es kommt aber darauf an, betriebliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines Tax CMS zu erhalten (keine starren Detailvorgaben).
EU-Regulierung von Wertschöpfungsketten muss handhabbar werden
Die deutsche Wirtschaft beobachtet die aktuelle Diskussion im Europäischen Parlament um die geplante Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) mit großer Sorge. Die zur Versorgungssicherheit notwendige Diversifizierung der Lieferketten droht erheblich erschwert zu werden.
Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz soll in Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen umgesetzt werden. Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober hat gezeigt, dass es noch Diskussionsbedarf zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf gibt.
Zwischen europäischem Grünen Deal und einer Wirtschaft im Dienste der Menschen
Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vorgelegt. Für die europäischen Unternehmen ergeben sich aus den geplanten EU-Vorschriften weitreichende Pflichten, inklusive finanzieller Sanktionen im Falle von Verstößen sowie einer zivilrechtlichen Haftung für entstandene Schäden, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gefährden.
EU-Gesetzgebungsverfahren zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten läuft auf Hochtouren
Das Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen schreitet zügig voran. Die tschechische Ratspräsidentschaft plant, beim Wettbewerbsfähigkeitsrat Anfang Dezember 2022 eine Allgemeine Ausrichtung unter den Mitgliedstaaten abzustimmen. Zahlreiche Ausschüsse haben bereits ihre eigenen Stellungnahmeentwürfe veröffentlicht.
EU-Gesetzgebungsverfahren zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten droht Unternehmen zu überfordern
Die Europäische Kommission hat Ende Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit angenommen. Damit soll ein nachhaltiges und verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt in allen Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb der EU gefördert werden.
Verantwortlich handeln – Risiko minimieren
Mittelstand und Familienunternehmen prägen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmerisches Tun erfordert Entscheidungen, bei denen Chancen und Risiken abzuwägen sind. Es gilt, Rechtsvorgaben stets einzuhalten und „compliant“ zu handeln. Der BDI-Leitfaden „Verantwortlich handeln – Risiko minimieren“ soll für das Thema sensibilisieren und erste Anhaltspunkte aufzeigen, um rechtliche Risiken im Unternehmen erkennen und verhindern zu können.
Herausforderungen bei der Implementierung eines steuerlichen innerbetrieblichen Kontrollsystems
Der Leitfaden für ein steuerliches innerbetriebliches Kontrollsystem spiegelt das Know-how und die praktischen Erfahrungen der Industrieunternehmen wider und wurde im Zusammenspiel mit den Mitgliedern des BDI in intensiven Erörterungen und Praxisseminaren entwickelt. Ziel ist es, den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Implementierung steuerlicher innerbetrieblicher Kontrollsysteme zu geben, um einen Beitrag für mehr Rechtssicherheit der Unternehmen zu leisten.