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Wettbewerbsbarometer: Gemeindewirtschaftsrecht

Seit etwa zehn Jahren entfalten Städte und Gemeinden in zahlreichen Branchen wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten. Diese neu erstarkte Wirtschaftstätigkeit wird durch das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer ermöglicht. Der BDI steht dieser zunehmenden wirtschaftlichen Betätigung des Staates kritisch gegenüber. Ein der Privatwirtschaft offen stehender fairer Wettbewerb ist unverzichtbare Voraussetzung für eine qualitativ hohe flächendeckende Versorgung der Bürger mit wichtigen Dienstleistungen.

Publication
01.12.2014

Staat vor Privat?

Nach der Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen in den 80er und 90er Jahren, erlebt die Kommunalwirtschaft heute eine Renaissance. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl öffentlicher Unternehmen immer weiter erhöht. In einer neuen Studie untersucht das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi), welche Risiken mit einem wirtschaftlichen Engagement der Kommunen verbunden sind. Aktuelle Fallbeispiele machen außerdem deutlich, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist.

Publication
20.04.2014