Der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen auf Basis des Einer-für-Alle-Prinzips eine zentrale Unternehmensplattform schaffen, die als One-Stop-Shop möglichst alle Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft bündelt. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen darin einen entscheidenden Schritt, um den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden. Zunächst jedoch müssen wesentliche Grundlagen für vollständig digitale Verwaltungsprozesse geschaffen werden.

Das Schrems II-Urteils des EuGH wirkt sich weiterhin massiv auf die deutsche Wirtschaft aus. Bereits im September 2020 hatten die Verbände der deutschen Wirtschaft in einem offenen Brief zu einer maßvollen Umsetzung des Urteils und zu raschen politischen Lösungen aufgerufen. Da bis heute noch kein konkreter Regelungsvorschlag vorliegt, haben die Wirtschaftsverbände nun ihren Appell zu dauerhaften politischen Lösungen erneuert.

Das Urteil „Schrems II“ des Europäischen Gerichtshofs zum transatlantischen Datentransfer könnte massive negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Der BDI setzt sich innerhalb einer großen Verbändeallianz für eine maßvolle Umsetzung der Gerichtsentscheidung und für zeitnahe praktikable Lösungen ein, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die Datenverarbeitung in der deutschen Wirtschaft nicht erheblich zu blockieren.

Anlässlich der Vorstellung des Fortschrittsberichts zu GAIA-X durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire Anfang Juni 2020 haben der BDI und sein französischer Partnerverband MEDEF eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Cloud-Projekt veröffentlicht. Die beiden Verbände begrüßen GAIA-X als ein erfolgreiches europäisches Projekt, das als ein Beispiel für andere digitale Initiativen in Europa dienen sollte.