Der BDI spricht sich für eine faire Besteuerung und für eine faire Bewertung<br />von Familienunternehmen aus. Im Hinblick auf die zu erwartende Steigerung der erbschaftsteuerlichen Belastung ist eine flankierende Stundungsregelung, die nicht zu Liquiditätsentzug führt bzw. zulasten der Kreditwürdigkeit geht, als Auffanglösung dringend angezeigt. Insbesondere bei plötzlichen Erbfällen ist andernfalls der Fortbestand des Unternehmens gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Stundung nicht beanstandet.

Die vierte Ausgabe der Schriftenreihe befasst sich mit den internationalen erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Vorschriften – als einen wesentlichen Vergleichsfaktor. Für die deutsche Reformdebatte zeigt der internationale Vergleich Varianten für die Ausgestaltung von Verschonungsregelungen auf und legt darüber hinaus die Messlatte für eine Reform. Um Nachteile für den Standort Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verhindern, dürfte aus Sicht des BDI, vbw und Deloitte das ausländische Besteuerungsniveau nicht überschritten werden. Wichtig ist zugleich eine Verschonungsregelung, die in der praktischen Umsetzung für alle Seiten einfach handhabbar ist.

Die politische Diskussion über die Ausgestaltung der Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer dauert auch nach Vorliegen des Gesetzentwurfes an. Die III. Ausgabe III der BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform zeigt auf, welche wesentlichen neuen Regelungen der Gesetzentwurf vorsieht, wo seine Stärken und Schwächen liegen und wie der Entwurf zielorientiert weiterentwickelt werden kann.

Der Bundestag hat einen Entwurf zur Erbschaftsteuerreform vorgelegt, hinsichtlich dessen Inhalt nach Meinung des BDI weiterhin Nachbesserungsdarf besteht. Für eine faire Besteuerung und Bewertung von Familienunternehmen plädiert der BDI für eine sachgerechte Abgrenzung des begünstigten Betriebsvermögens, für eine Erhöhung der Prüfschwellen, eine Nachbesserung der qualitativen Merkmale und fordert, dass Privatvermögen bei der Verschonungsbedarfsprüfung nicht einbezogen wird.

Der vorliegende Beitrag der BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Ausgabe II zeigt Lösungen auf, die sich mit der unternehmerischen Praxis ebenso wie mit Standortinteressen und Verfassungsanforderungen vertragen. Deutlich wird dabei auch, dass die familiengeprägte Unternehmens- und Unternehmerlandschaft in Deutschland weltweit einmalig aufgestellt ist. Auch mit Blick auf ihre Bedeutung wird gezeigt, wie das Erbschaftsteuerrecht diese Strukturen auch künftig verfassungsrechtlich sichern kann.

Der vorliegende Beitrag der BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Ausgabe I werden der Reformbedarf, die Leitlinien der Entscheidung und der gesetzgeberische Spielraum beleuchtet. Neben der rechtlichen Grundlage wird auch der Koalitionsvertrag als die politische Basis herangezogen, um die politischen Entscheidungen anhand dieser beiden Eckpfeiler zu messen und so die erbschaftsteuerliche Diskussion zu begleiten.

Die Bundesregierung hat sich für den Fortbestand der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Umso mehr kommt der in Kürze erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer besondere Bedeutung zu. Im Fokus stehen die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen.