19. WP: Empfehlungen | Klimapolitik
EU ETS als Leitinstrument etablieren
- Milliardenbeträge könnten durch mehr Konsistenz gespart werden.
- Mit EU ETS nicht abgestimmter Erneuerbaren-Ausbau und Effizienzsteigerungen bringen nicht mehr Klimaschutz.
- Klimapolitik konsistenter machen und Treibhausgasminderung als Leitziel verankern.
- Zertifikate bei nationalen Zielen nicht national löschen.
Kostenbelastung der Unternehmen durch EU ETS begrenzen
- Unternehmen befürchten deutliche Kostensteigerungen.
- EU-Kommission rechnet mit 25 Euro/t in der vierten Handelsperiode.
- Industrie-Cap für die vierte Handelsperiode erhöhen.
- Realistisch erreichbare Benchmarks definieren.
- Strompreiskompensation erhalten und ausbauen.
Wertschöpfungsketten in Deutschland stärken
- V. a. in energieintensiven Branchen ist schleichende Abwanderung beobachtbar.
- Integrierte Wertschöpfung ist essentiell für Industriestandort Deutschland.
- Investitionssicherheit v. a. für energieintensive Unternehmen schaffen.
- Mehr in F&E-Unterstützung investieren, um Innovationspotenziale freizusetzen.
Klimaschutz: Sorgfalt statt Hast
- Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 fehlte als unerlässliche Grundlage Impact Assessment, Preisschild und technologische Machbarkeitsanalysen.
- Fundierte Faktenbasis für künftige Klimapolitik erarbeiten.
- Bestehenden nationalen Klimazielkorridor erhalten (80-95 % bis 2050).