Mit dem CRA-Durchführungsgesetz schafft die Bundesregierung die Grundlage für die Etablierung einer Marktüberwachung im Rahmen des Cyber Resilience Acts. Die deutsche Industrie begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung grundsätzlich, da er die Umsetzung des CRA konsequent vorantreibt. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und zugleich auf EU-Ebene der CRA praxisnah weiterentwickelt wird.

Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.

Mit dem Steueromnibus vom 24. Juni 2026 der EU-Kommission soll das europäische Unternehmensteuerrecht vereinfacht werden: weniger Bürokratie und der Abbau redundanter Meldepflichten. Unter anderem sollen Unternehmen im Anwendungsbereich der globalen Mindeststeuer von parallelen Pflichten (u. a. Hinzurechnungsbesteuerung und DAC 6) entlastet werden. Damit wurden zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen. Ein ambitionierter Bürokratieabbau wäre ein starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Investitionen am Standort Deutschland und Europa. Nun sind die Mitgliedstaaten gefordert, den Vorschlag ambitioniert voranzutreiben und nicht zu verwässern.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Die Föderale Modernisierungsagenda sieht Maßnahmen vor, die die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuern und verschlanken sollen. Von den insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen, die mit „Vereinfachungen im Vergaberecht“ überschrieben sind. Die Föderale Modernisierungsagenda zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Harmonisierung des Vergaberechts und der öffentlichen Beschaffung von Bund und Ländern. Das BDI-Positionspapier skizziert positive Ansätze, aber auch kritikwürdige Vorschläge.

Der Luftverkehrssektor der EU ist eine Schlüsselbranche für Innovation, Sicherheit und Resilienz – er gewährleistet Mobilität, technologische Führungsrolle und Klimaschutz. Hohe Kosten und einseitige Regulierung bedrohen jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jetzt sind entschlossene Maßnahmen erforderlich: faire Wettbewerbsbedingungen, die Förderung nachhaltiger Technologien und der Abbau von Bürokratie, um Europas Zukunft im globalen Wettbewerb zu sichern!

Der BDI begrüßt das Vorhaben der Vereinfachung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) durch die EU-Kommission als Schritt zur Entlastung von Unternehmen. Positiv hervorgehoben werden zum Teil klarere Zielsetzungen und erste Vereinfachungen. Gleichzeitig kritisiert der BDI, dass die Überarbeitung nicht weit genug geht und die bürokratische Last nur begrenzt sinkt.
Zudem bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten, etwa bei unklaren Definitionen, Berichtspflichten und Bewertungsmaßstäben. Neue Anforderungen stehen teils im Widerspruch zum Ziel der Vereinfachung. Insgesamt droht die Überarbeitung laut BDI, bestehende Komplexität eher zu verlagern als zu reduzieren. Gefordert werden pragmatischere Lösungen und echte Entlastungen für Unternehmen.

Innovation, Wertschöpfung, Verteidigung: Die industrielle Gesundheitswirtschaft verbindet Versorgung im Alltag und Handlungsfähigkeit in Krisen. Als zentraler Pfeiler moderner Standortpolitik entscheidet ihre Stärkung über Resilienz, Wachstum und Souveränität von Wirtschaft und Gesellschaft.

Deutschlands Luftfahrt ist Schlüsselbranche für Innovation und Sicherheit – sie sorgt für Mobilität, Technologieführerschaft und Klimaschutz. Doch hohe Kosten und einseitige Regulierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jetzt braucht es entschlossene Maßnahmen: faire Standortbedingungen, Förderung nachhaltiger Technologien und Bürokratieabbau. Gemeinsam stärken wir Deutschlands Zukunft im globalen Wettbewerb!

Die Wertschöpfungskette Bau, zu der neben dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe sowie zahlreichen Bauzulieferindustrien, Planern und Architekten auch die Immobilienwirtschaft zählt, hat einen Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und knapp 3,5 Millionen Beschäftigte. Sie ist damit ein zentraler Konjunkturmotor für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Darüber hinaus ist die Bau- und Immobilienwirtschaft ein Schlüsselsektor für die Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie die Beseitigung des Wohnungsmangels, die Transformation des Gebäudebestands sowie die Erweiterung bei der Verkehrsinfrastruktur. Der BDI fordert die konsequente Umsetzung der baupolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sowie darüberhinausgehende Impulse – für neuen Schwung am Bau.