Die Evaluierung der EU-Dual-Use-Verordnung sollte sich auf eine erhöhte Rechtssicherheit, unbürokratischere Umsetzung und höhere regulatorische Effizienz konzentrieren, anstatt eine grundlegende Veränderung des bestehenden Systems anzustreben. Der BDI setzt sich für wirksame Exportkontrollen ein, die Sicherheits- und Nichtverbreitungsziele gewährleisten und gleichzeitig Rechtssicherheit, technologische Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Zentrale Handlungsfelder sind eine Modernisierung der Regeln für immaterielle Technologietransfers, eine stärkere Bevorzugung von Güterlisten anstelle von Catch-all-Kontrollen sowie der regelmäßige Abbau veralteter oder nicht mehr sicherheitsrelevanter Beschränkungen, um Bürokratie zu reduzieren und den Fokus auf wirklich sensible Technologien zu legen.

Mit der Überführung der klimapolitischen Sektorleitlinien in den Transformationsrahmen nimmt die Bundesregierung kleine Flexibilisierungen vor, verpasst aber die Chance, ein entschlossenes Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu senden. Aus BDI-Sicht sollten die strategisch wichtigen Außenwirtschaftsförderinstrumente weiter entbürokratisiert werden, um Exporteuren, Investoren und Banken mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Deckungskonditionen zu geben. Zudem sollte die Kundenperspektive gezielt gestärkt werden, um die Bedarfe in Entwicklungs- und Schwellenländern besser abzubilden. Gleichzeitig sind die Deckungserleichterungen deutlich auszuweiten.

Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Sie ist jedoch durch gewichtige Gemeinwohlgründe gerechtfertigt, weil sie produktiv gebundene Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze beim Generationenwechsel schützt. Die geltenden Regelungen sind darüber hinaus an strenge Fortführungs-, Lohnsummen- und Nachversteuerungsvoraussetzungen geknüpft.

Die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist entscheidend für den Fortbestand familiengeführter und mittelständischer Unternehmen. Sie schützt Arbeitsplätze und verhindert, dass beim Generationenwechsel dringend benötigte Mittel für Investitionen aus den Unternehmen abfließen. Eine Verschärfung der geltenden Regelungen würde die Unternehmensnachfolge erschweren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten.

Der BDI begrüßt den Stresstest der Europäischen Kommission zur Vogelschutzrichtlinie und zur FFH-Richtlinie als wichtige Gelegenheit, deren Umsetzung zu modernisieren und gleichzeitig hohe Naturschutzstandards beizubehalten. Aus Sicht der deutschen braucht es verhältnismäßigere Prüfungsanforderungen, größere Flexibilität bei Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen, rechtsverbindliche technische Standards, praxisnahe Regelungen für temporäre Naturräume sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Solche Reformen würden unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, die Planungssicherheit verbessern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, während die Umweltziele der EU-Naturrichtlinien gewahrt bleiben.

Der BDI setzt sich in seinem proaktiven Positionspapier für eine bürokratiearme Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) ein, die sich mit geringstmöglichem nationalem Regelungsaufwand auf die Schließung bestehender Regelungslücken zur Erfüllung europarechtlicher Anforderungen beschränkt. Die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass bewährte nationale Regelungssysteme überlagert, zusätzliche Genehmigungshürden geschaffen oder neue Klagemöglichkeiten eröffnet werden. Deutschland verfügt bereits über ein leistungsfähiges Bodenschutzrecht, das die wesentlichen Schutzziele des SML weitgehend erfüllt.

Der BDI begrüßt den Cloud and AI Development (CADA) Act der EU-Kommission grundsätzlich, da technologische Souveränität Investitionen und Innovationen statt allein Regulierung erfordert. Um Europas Cloud- und KI-Kapazitäten zu stärken, muss CADA zusätzliche Belastungen vermeiden, Technologiewahl ermöglichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dabei sind die beigefügten Empfehlungen zu berücksichtigen

Mit dem Draghi-Bericht rückte Europas Produktivitätsschwäche ins Zentrum der Wettbewerbsfähigkeitsdebatte. Zwei Jahre später sind erste Fortschritte sichtbar, insbesondere bei der Digitalisierung und der Nutzung von KI. Eine breite Trendwende bei Produktivität, Innovation und Investitionen bleibt jedoch aus. Entscheidend für Europas Wettbewerbsfähigkeit ist nun die konsequente Umsetzung der angestoßenen Reformen.

Der Chips Act 2.0 sollte als Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anwenderindustrien verstanden werden. Dafür reicht der Ausbau von Halbleiterkapazitäten allein nicht aus. Entscheidend ist, industrielle Nachfrage, private Investitionen, schnelle Umsetzung und marktwirtschaftliche Resilienz wirksam miteinander zu verbinden. Aus Sicht der deutschen Industrie sind fünf Punkte zentral: ein rechtssicherer Zugang zu ESTI-, Strategic-Project- und Plattforminstrumenten auch für EU-ansässige Produktionsstandorte mit vertrauenswürdigen Partnerlandstrukturen; ein ausdrücklicher Fokus auf Mature und Specialty Nodes, Advanced Packaging sowie Physical AI; eine verlässliche Finanzierung über den European Competitiveness Fund; eine strukturierte Industriebeteiligung bei Priorisierung, Pilotlinien, Demand Accelerators und Projektbewertung; sowie verhältnismäßige Monitoring- und Krisenpflichten, die keine neuen Investitionshemmnisse schaffen.

Der BDI begrüßt das Ziel des Gesetzes, die Finanzierungs- und Investitionsfähigkeit der Autobahn GmbH zu stärken. Positiv bewertet werden insbesondere die unmittelbare Zuweisung der Lkw-Maut-Einnahmen sowie der vorgesehene Finanz- und Maßnahmenplan. Aus Sicht der Industrie bleibt jedoch entscheidend, dass ergänzende Haushaltsmittel langfristig verlässlich abgesichert werden und die neue Finanzierungsarchitektur tatsächlich zusätzliche Investitionssicherheit schafft.