The BDI position paper on the Digital Omnibus on AI outlines how targeted adjustments to the EU AI Act can reduce regulatory complexity while safeguarding innovation and competitiveness. German industry calls for a proportionate, sequenced approach that ensures legal certainty, predictable timelines and workable obligations for AI providers and deployers. Key recommendations include extending high risk AI timelines, streamlining conformity assessment, clarifying R&D exemptions and aligning the AI Act with existing sectoral legislation and the GDPR. The paper highlights why industrial AI must be treated as the main objective for Europe’s digital future.

Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.

Die vom Kabinett im Januar 2026 beschlossenen Entwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Die vom Kabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten verbessert werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.

Das weltwirtschaftliche Wachstum wird sich dieses Jahr leicht abschwächen. Die US-Konjunktur dürfte trotz der eigenhändig verursachten Angebotsschocks in der Migrations- und Handelspolitik aufgrund des KI-Booms und der Steuergesetzgebung erneut mit zwei Prozent wachsen. Die Wirtschaft im Euroraum dürfte im Jahresdurchschnitt leicht nachgeben und mit 1,1 Prozent wachsen, Deutschland mit einem Prozent. Während die inländischen Wachstumskräfte allmählich anziehen, belastet der Außenhandel vor allem im ersten Halbjahr noch das Wachstum in Deutschland und der EU.

Europa steht an einem Scheideweg: Klimawandel, technologischer Wandel, geopolitische Konflikte und demografische Herausforderungen verändern unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend. Gleichzeitig wächst die Innovationslücke zu den USA und China immer weiter. In der Innovationsfähigkeit zeigt sich: Europa verliert an Dynamik. Das haben auch Mario Draghi und Manuel Heitor in ihren Berichten gezeigt und verdeutlicht: Damit Europa auch in Zukunft selbstbestimmt und wirtschaftlich stark bleibt, müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsagenda stehen und mehr Geld in Forschung und Innovation investiert werden. Der BDI begrüßt, dass das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm und der europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds Europas Wettbewerbsfähigkeit besser stärken soll und legt die Prioritäten aus Sicht der deutschen Industrie dar.

A targeted EU policy for Mittelstand-companies requires relevant business categories. Although there are many ‘micro, small and medium-sized enterprises’ (SMEs), they are only one part of the diverse business landscape of Mittelstand and family businesses. The supplementary category of ‘small mid-cap companies’ (SMCs) better reflects “bigger SMEs”, that is industrial Mittelstand-companies. This offers advantages for creating effective European and national policies for competitive companies, innovative value creation and profitable jobs. The SMC category must be introduced quickly and broadly and made fully operational.

Der BDI begrüßt das Infrastruktur Zukunftsgesetz als wichtigen Schritt zur Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs und Genehmigungsverfahren. Mit Blick auf das Sondervermögen ist es entscheidend, dass die bereitgestellten Mittel zügig und wirksam in Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsnetze fließen können. Der vorliegende Entwurf setzt hierfür richtige Impulse, lässt jedoch noch erheblichen Spielraum zur Verfahrensvereinfachung und straffung ungenutzt. Weitere Potenziale liegen in einer konsequenteren Ausgestaltung bestehender Instrumente, klareren Zuständigkeiten und Fristen sowie dem weiteren Abbau paralleler Prüf und Beteiligungsverfahren.