Umfrage zur aktuellen Lage im industriellen Mittelstand
Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.
Ein zartes Pflänzchen: Potenziale afrikanischer Erwerbs- und Bildungsmigration nach Deutschland
Während das Gros der öffentlichen Migrationsdebatte in Europa auf irreguläre Zuwanderung blickt, wachsen reguläre Erwerbs- und Bildungskorridore aus Afrika längst von selbst. Ob daraus faire und wechselseitig nützliche Wege werden, entscheidet sich daran, wie dieses zarte Pflänzchen gepflegt wird.
Licht und Schatten beim Vergabebeschleunigungsgesetz
Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) ist zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Es soll das Vergaberecht vereinfachen, beschleunigen, flexibilisieren und digitalisieren, den Mittelstand fördern sowie junge und innovative Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe stärker beteiligen. Diese Ziele unterstützt der BDI, sieht aber insgesamt betrachtet Licht und Schatten.
Geplanter Kabinettsbeschluss des Haushalts: Geplante Ausgaben- und Schuldenzuwächse sind alarmierend
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zum geplanten Kabinettsbeschluss des Haushalts: „Geplante Ausgaben- und Schuldenzuwächse sind alarmierend.“
12. GWB‑Novelle: Zwischen Entlastung und wachsender Eingriffstiefe
Der Referentenentwurf zur 12. GWB‑Novelle liegt seit dem 4. Juni 2026 vor. Die Novelle modernisiert Verfahren und setzt einzelne Entlastungssignale. In der Fusionskontrolle bleibt sie jedoch hinter den Erwartungen des BDI zurück: Die Anhebung der Aufgreifschwellen ist zu moderat, während die Ausweitung der Transaktionswertschwelle neue Unsicherheiten schafft.
Reform der Einkommensteuer
Am 1. Juli 2026 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll. Das Entlastungsvolumen soll rund 10 Mrd. Euro pro Jahr betragen und die Maßnahmen sollen schrittweise in den Jahren 2027 und 2028 umgesetzt werden.
Aktueller Entwurf der überarbeiteten ESRS droht die Erfolge des ersten EU-Omnibusverfahrens zu konterkarieren
Die Überarbeitung der ESRS schreitet voran – bringt aber bislang kaum Entlastung. Trotz erster Vereinfachungen bleiben bürokratische Lasten und Rechtsunsicherheiten hoch. Der BDI fordert klarere Vorgaben, die Möglichkeit rechtsicher zu berichten, eine Fokussierung auf steuerungsrelevante Berichtspflichten und mehr Praxistauglichkeit, um Unternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Probleme mit der E-Rechnung trotz Ausstellungspflicht ab dem 1. Januar 2027
Nach wie vor treten große Probleme bei der Verwendung von elektronischen Rechnungen (E-Rechnung) auf. Somit ist die zügige Klärung von Umsetzungsfragen von zentraler Bedeutung. Rechtsunsicherheit und zusätzliche bürokratische Belastungen müssen vermieden werden, um eine breite Akzeptanz der E-Rechnung zu erreichen.
EU Inc. – Neue Dynamik für den europäischen Binnenmarkt?
Mit der EU Inc. soll eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform geschaffen werden, die neben die 27 nationalen Rechtsformen tritt und in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Vergleichbar ist die EU Inc. mit der deutschen GmbH, da Anteilseigner nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Der BDI unterstützt das Vorhaben.
Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung
Am 24. Juni 2026 hat die EU‑Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der direkten Steuern vorgelegt (sog. Steueromnibus). Das war ein wichtiges Signal. Echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Im Fokus stehen der Abbau doppelter Berichtspflichten, investitionsfreundliche Vorschläge und der Abbau nationaler Verschärfungen von EU-Vorgaben. Ein Minimalkompromiss reicht nicht.
Ein neuer Ansatz in der europäischen Fusionskontrolle
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Politischen Leitlinien 2024-2029 einen „neuen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik angekündigt, der besser auf gemeinsame europäische Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Europäische Kommission ihre Fusionskontrollleitlinien, die seit rund 20 Jahren unverändert sind und die die Grundlage für die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen bilden.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“
Bürokratieabbau und Wettbewerbsförderung bei der EU-Unternehmensbesteuerung
Mit dem Steueromnibus vom 24. Juni 2026 der EU-Kommission soll das europäische Unternehmensteuerrecht vereinfacht werden: weniger Bürokratie und der Abbau redundanter Meldepflichten. Unter anderem sollen Unternehmen im Anwendungsbereich der globalen Mindeststeuer von parallelen Pflichten (u. a. Hinzurechnungsbesteuerung und DAC 6) entlastet werden. Damit wurden zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen. Ein ambitionierter Bürokratieabbau wäre ein starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Investitionen am Standort Deutschland und Europa. Nun sind die Mitgliedstaaten gefordert, den Vorschlag ambitioniert voranzutreiben und nicht zu verwässern.
Erwartungen an Koalitionsausschuss: Koalition muss umfassendes Reformpaket liefern
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: „Die Koalition muss ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern.“
CRA-Durchführungsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem CRA-Durchführungsgesetz schafft die Bundesregierung die Grundlage für die Etablierung einer Marktüberwachung im Rahmen des Cyber Resilience Acts. Die deutsche Industrie begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung grundsätzlich, da er die Umsetzung des CRA konsequent vorantreibt. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und zugleich auf EU-Ebene der CRA praxisnah weiterentwickelt wird.
BDI zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
Die vom Bundesumweltministerium am 22. Mai 2026 vorgelegten Entwürfe zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nachgebessert werden. Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu weiteren Investitionshemmnissen in der deutschen Industrie führen. Auswirkungen auf die Industrie und die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen müssen so gering wie möglich gehalten werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz, zur Neufassung der 39. BImSchV und zur notwendigen Änderung der TA Luft Stellung.
BDI-Gremienstruktur
Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.
Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, zur Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes: „Bundestag setzt wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte
BDI zum Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: „Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte.“
BDI-Präsident Peter Leibinger: Ein Zukunftsplan für ein resilientes und wettbewerbsfähiges Deutschland
Die Industrie steht unter starkem Druck, doch ihre Basis ist noch intakt. Damit wir diese Krise bewältigen können, brauchen wir Richtung, Tempo und ein klares Zielbild für den Standort. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam handeln, um Hemmnisse abzubauen, Investitionen zu stärken und Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Rede des BDI-Präsidenten auf dem TDI 2026.