Wirtschaftliche Sicherheit und Zusammenhalt in polarisierten Welten stärken

Herzlich willkommen zum Tag der Industrie, wie immer kurz vor der Sommerpause des politischen Berlins, und dieses Mal kurz nach den Europawahlen. Dazu passt es, dass wir uns beim TDI 2024 vor allem mit Europa befassen, damit, was zu tun ist, um die nächsten Jahre besser und erfolgreicher zu gestalten, um Europa wieder auf Augenhöhe mit den anderen Wirtschaftsregionen der Welt zu bringen – als attraktiver Wirtschaftsstandort, führend mit seinen Innovationen.  Ich danke Deloitte und insbesondere Herrn Krug für die erneute großartige Unterstützung - und allen weiteren Sponsoren des TDI – ohne Sie wäre diese Veranstaltung so nicht möglich.

Unser Motto drückt den Ernst der Situation aus: „Zusammenhalt in polarisierten Welten“ – diesen Zusammenhalt brauchen wir und müssen wir stärken. Als Land, als Demokratie, als freiheitliche Gesellschaft und als Soziale Marktwirtschaft sind wir herausgefordert durch eine ungeheure Krisendichte. Im Inneren fordert uns das Erstarken nationalistischer Kräfte mit ihrer Polarisierung durch Ressentiments und Hetze heraus. International bedrohen geopolitische Spannungen, Rivalitäten, Aggression und Krieg nicht nur Handel und Lieferketten, sondern Grenzen und Menschenleben.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit mehr als zwei Jahren und hat die Agenda der freiheitlichen Welt massiv verändert. Darüber hinaus gibt es global zahlreiche weitere Brandherde. Die deutsche Wirtschaft steht solidarisch zu den Grundprinzipien der freien Welt: Wir stehen ein für gegenseitigen Respekt und Toleranz, für Rechtsstaatlichkeit und die Unversehrtheit von Grenzen.

Das sind im Inneren wie international die Grundlagen für Handel, Kooperation und Partnerschaft – und den daraus resultierenden Wohlstand. Tatsache ist, unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert. Täglich finden Cyberangriffe statt, kritische Institutionen und Infrastrukturen stehen im Visier staatlich gelenkter Akteure, Handelsrouten werden angegriffen. Das betrifft auch die Unternehmen unmittelbar. 

Sicherheit ist deshalb auch für die Industrie ein zentrales Thema und die ultimative Voraussetzung für den Bestand der liberalen Wirtschaftsordnung. Lassen Sie mich deshalb in aller Deutlichkeit feststellen: Die deutsche Industrie steht hinter einer dauerhaften Steigerung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, damit die Landes- und Bündnisverteidigung sichergestellt werden können. 

Meine Damen und Herren, der Druck von innen und von außen stellt unser Wohlstandsmodell auf die Probe. Und zum schonungslos ehrlichen Bild gehört auch: Es sind nicht nur die Autokratien, Systemrivalen und Aggressoren, die uns zusetzen, sondern auch das enorme Momentum unseres Partners USA mit ihrem Pragmatismus, ihrer Schnelligkeit und ihren Führungspositionen in Digitalwirtschaft und künstlicher Intelligenz. Das ist zwar „nur normaler Wettbewerb“, aber eben ein knallharter.  

Was tun wir? nationales Einigeln sind definitiv kein Konzept für die Zukunft. Wir brauchen nachhaltige, wirtschaftliche Stärke. Die erreichen wir nur durch starke Unternehmen und ihre Innovationskraft. Ohne diese Stärke ist keine Verteidigungsfähigkeit, sind keine sicheren Sozialsysteme möglich, keine erfolgreiche Transformation und im übergeordneten Rahmen kein Zusammenhalten der Gesellschaft.  

Europa braucht eine Kehrtwende  

Tragende Säule unseres Wohlstands ist ein geeintes Europa mit seinem gemeinsamen Binnenmarkt – schon allein durch seine schiere Größe mit einer starken Stellung in der Welt. Aber: Aktuell verliert Europa Weltmarktanteile, insbesondere gegenüber den USA und China – und der Binnenmarkt tritt auf der Stelle. 

Die EU leidet an Zuviel Regulierung und Bürokratie und viel zu wenig Vertrauen in die Marktwirtschaft, in den Ideenreichtum und in die Innovationskraft von Unternehmerinnen und Unternehmern. Das gilt auch und insbesondere für die Ziele der Dekarbonisierung. Europas klimapolitische Ambitionen mit dem Ziel einer umfassenden Transformation teilt die deutsche Industrie.  

Aber: Die Politik hat auf die Vorgabe bestimmter Technologien gesetzt und auf die theoriebasierten Erwartungen ihrer Regulatorik - statt auf die Praxiserfahrung und Kompetenz der Unternehmen. In den Büros in Brüssel und Berlin gibt es keine tieferen Einblicke in die Potenziale und Grenzen von Physik und Technologie als in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Unternehmen – und schon gar keine größere Nähe zu den Erwartungen der Kunden und ihren Kriterien für die Kaufentscheidung. Auf den Punkt gebracht: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.  

In den nächsten Wochen werden in Brüssel die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Da braucht es von der Deutschen Bundesregierung das Einfordern und Durchsetzen einer klaren Agenda für Europa - und diese Agenda muss ein europäischer Wachstumsplan sein, der auf industrielle Leistungskraft und mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen setzt. Europa muss in vielerlei Hinsicht „besser“ werden – zuvorderst unkomplizierter, aber auch mutiger, schneller und leistungsfähiger! 

Was erwarten wir konkret von der deutschen Politik, damit Europa als Industriestandort wieder wettbewerbsfähiger wird?  

Zum ersten: Top-Priorität Vertiefung des Binnenmarkts. Nur wenn die Schranken im Binnenmarkt fallen, kann die Skalierung neuer Geschäftsmodelle und Technologien im drittgrößten Wirtschaftsraum der Welt gelingen. 

Zum zweiten: Der Green Deal braucht eine industriepolitisch durchdachte Flankierung, damit wir global wettbewerbsfähig bleiben und im Wettlauf um die Zukunftstechnologien mitspielen können. Lassen Sie uns gemeinsam – deutsche Regierung und deutsche Industrie – auf einen echten „Industrial Deal“, einen wirkungsvollen Pakt für die europäische Wirtschaft hinarbeiten! 

Zum dritten: Es braucht den deutschen Einsatz dafür, dass unternehmerischer Freiraum gefördert wird und nicht durch falsch angelegte Regulierung und umständliche Bürokratie eingeengt. Nur Technologieoffenheit und eine Ermöglichungskultur stärken das Innovations- und Investitionsklima in ganz Europa.  

…und zum vierten To Do für Brüssel: Pragmatische Handelsabkommen. Der Versuch, unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft in anderen Ländern durch wirtschaftlichen Druck durchzusetzen, ist naiv – egal ob das in Regierungsverhandlungen versucht wird oder indirekt über die Abwälzung auf die Unternehmen durch ein europäisches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit weitreichenden Haftungspflichten und Klagerisiken. Ebenso wenig erfolgversprechend ist es, es in Europa allen recht machen zu wollen. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, klar Stellung zu beziehen, wenn zum Beispiel ein Handelsabkommen mit Australien an 0,1 Prozent des europäischen Rindfleischmarktes scheitert. 

Als Handelspartner gelingt es Europa immer weniger, andere zur Kooperation mit uns zu bewegen – ja wir haben in 2023 Kenia und Neuseeland abgeschlossen, aber kein Mercosur, nicht Australien, nicht Indonesien, nicht Indien. Dabei gilt: Nur offene Märkte ermöglichen es uns, Spitzenprodukte in alle Welt zu exportieren und so Wohlstand zu generieren. Protektionismus hingegen kennt nur Verlierer – wir dürfen uns von der Welt nicht abwenden, sondern wir müssen uns ihr noch mehr zuwenden, aus Überzeugung und orientiert an unseren strategischen Wirtschaftsinteressen. Leider passiert auch in den letzten Wochen genau das Gegenteil.  

Herr Bundeskanzler, wir wünschen uns sehr, dass die Bundesregierung sich mit uns und mit gleichgesinnten Partnern in Europa für diese Themen einsetzt. Dann füllen wir unsere Rolle in Europa so aus, wie es der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands entspricht – und stärken damit Europas Leistungskraft.  

Transformation am Standort Deutschland ermöglichen 

Europa braucht Deutschland als Zugpferd. Derzeit sind wir das nicht. Ähnlich wie die Bundesregierung, die Europäische Kommission und der IWF rechnen wir für dieses Jahr mit einem realen Wachstum von 0,3 Prozent. Es zeichnet sich zwar eine leichte Erholung der Konjunktur für das nächste Jahr ab. Aber das reicht nicht. Der langfristige Trend, das Potentialwachstum, bleibt schwach.  

Wir müssen die Stärkung der langfristigen Wachstumskräfte angehen. Das heißt zuvorderst: Die Investitionstätigkeit am Standort muss gestärkt werden. Im Jahr 2022 standen zuletzt privatwirtschaftlichen Investitionen von 860 Mrd Euro pro Jahr öffentliche Investitionen von „nur“ 110 Mrd Euro gegenüber – aber diese öffentlichen Investitionen setzen halt wesentliche Rahmenbedingungen. 

Allerdings: Bisher fehlte aus unserer Sicht in der politischen Diskussion eine klare Gesamtschau, in welchen Feldern und in welcher Größenordnung öffentliche Investitionsbedarfe bestehen – Investitionen, die offensichtlich sind oder sich aus politischen Zielsetzungen und gesetzlichen Verpflichtungen zwingend ergeben. Und es fehlte die kritische Bestandsaufnahme, inwieweit die Finanzierung dafür gesichert ist.  

Expertinnen und Experten des BDI haben in den letzten Wochen die Daten zusammengetragen: Für Investitionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude wie Schulen, in die Transformation und in die Stärkung der Resilienz unserer Volkswirtschaft. Aufaddiert haben wir sowohl öffentliche Investitionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene als auch notwendige Investitionsanreize für private Investitionen und die effektivere Förderung von Risikokapital.  

Am Ende stehen über die kommenden zehn Jahre staatliche Investitionen in der Größenordnung von 400 Milliarden Euro, deren Finanzierung heute noch nicht entschieden ist. Und ich sage nochmals in aller Deutlichkeit: Das waren nicht neue Forderungen der Industrie, sondern eine Bestandsaufnahme. Wer über unsere Straßen fährt oder in Schulen geht, wird dem nicht widersprechen. In dieser Summe sind zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung genauso wenig enthalten, wie die Kosten für die demographische Herausforderung wie Zuschüsse für die Sozialversicherungen – weil es sich dabei eben nicht um Investitionen handelt, sondern wir diese Aufwendungen aus dem ganz normalen Haushalt bestreiten müssen.

Wenn wir diesen Investitionsstau nicht endlich auflösen, werden aufgrund unzureichender Rahmenbedingungen auch die privatwirtschaftlichen Investitionen nicht so wachsen, wie es notwendig ist – und dann wird es nicht gelingen, die strukturelle Wachstumsschwäche zu überwinden. Eine ganze Reihe der Ursachen dieser Wachstumsschwäche kennen wir – und die Bundesregierung hat in der Tat angefangen, an diesen Themen zu arbeiten. Aber das Ergebnis reicht noch nicht: 

Beispiel Energiesystem. Lassen Sie mich versuchen, es positiv auszudrücken: Eine Idee für eine Kraftwerksstrategie liegt inzwischen vor. Aber wie der dafür erforderliche Kapazitäts-markt funktionieren soll, ist noch immer offen.  

Gut, dass wir kurz vor der Freigabe in der Europäischen Kommission stehen. Aber hat schon mal jemand mit den Ingenieurinnen und Ingenieuren gesprochen? Um Gasturbinen mit mehr als 30 Prozent Wasserstoff im Brennstoffmix zu betreiben, reicht es nicht, ein paar Komponenten auszutauschen. Es braucht ein völlig neues Kraftwerksdesign, mit völlig neuen keramischen Turbinenschaufeln, völlig neuen Brennern und einer völlig neuen Brennstoffversorgung. Die Komponenten laufen auf den Prüfständen hier in Berlin, aber das Gesamtkonzept ist bis heute für große Kraftwerke nicht ein einziges Mal umgesetzt. Das Ziel, davon bis 2030 10 GW installieren zu wollen, ist gelinde gesagt „ambitioniert“. 

Ein Wasserstoff-Kernnetz ist definiert. Aber wie die Unternehmen innerhalb der resultierenden Maschenweite von 200 km zum Beispiel zwischen Erfurt und Nürnberg mit grünem Wasserstoff versorgt werden sollen, ist noch völlig offen.

Und für beides, grüne Elektronen und grüne Moleküle, ist auch noch weitgehend offen, welchen Preis wir „all in“ werden zahlen müssen, nicht am Fuß der Windturbine oder am Anschlussflansch des Elektrolyseurs, sondern an dem Einspeisepunkt jedes Betriebes, 7 Tage in der Woche 24 Stunden am Tag – denn in der genannten Investitionssumme von 400 Mrd. Euro sind die Kosten für die Backup-Kraftwerke der Kraftwerksstrategie und den Netzausbau für Strom, Wasserstoff und aufgefangenes CO2 nicht enthalten, weil notwendige politische Entscheidungen immer noch offen sind. Das muss gemacht werden entweder im Preis oder durch Investitionen, „there is no free lunch". 

Dabei ist doch weitgehend unstrittig: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Energiepreise ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland. Eine weitere Ursache für unsere Wachstumsschwäche: Das Steuersystem. Ja, die Erkenntnis international nicht wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuern wächst langsam. Aber noch sind keine Konsequenzen für strukturellen Reformen gezogen. Am Ende sollte eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent stehen – und selbst das wären 4 Prozentpunkte mehr als der EU-Durchschnitt. 

Beispiel Innovationssystem. Ja, eine Zukunftsstrategie mit wichtigen Zielen ist formuliert – ob man diese sehr generischen Ziele „Missionen“ nennen soll, könnte man trefflich diskutieren.  Aber vor allem hat diese Zukunftsstrategie bislang noch kaum praktische Konsequenzen. 

Beispiel Verwaltungssystem. Ja einige Fortschritte gibt es: Planungsbeschleunigungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz IV.  Aber alles klein-klein, inkrementell. Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Dokumente von 10 auf 8 Jahre. Eine echte Revolution zugunsten weniger Bürokratie sieht anders aus. Von konsequenter, durchgehender Digitalisierung sind deutsche Verwaltungen auf allen Ebenen noch weit entfernt. 

Beispiel Einwanderungssystem. Ja, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen – in der Tat eines der modernsten der Welt. Aber in der Praxis wird es sich nur dann positiv auswirken, wenn alle beteiligten Stellen an einem Strang ziehen, von der Botschaft oder dem Generalkonsulat in 205 Ländern bis zur Ausländerbehörde im Landratsamt, komplett digital – das darf kein frommer Wunsch bleiben, sondern muss unverzüglich umgesetzt werden. 

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur die Wahlen zum europäischen Parlament hinter uns, wir haben auch etliche Wahlen vor uns: In drei Bundesländern im September, in den USA am 5. November und kommendes Jahr die Bundestagswahlen. 

Im Motto unseres TDI geht es uns um Zusammenhalt in polarisierten Welten – weil wir das Gegenteil erleben: wachsende Polarisierung – nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch im eigenen Land, in hitzigen Debatten hautnah erlebbar. Die unaufhaltsamen Transformationsprozesse werden durch Populisten instrumentalisiert, die aus dem Schüren von Angst Kapital schlagen.  

Hierauf braucht es eine geeinte Antwort ALLER Demokraten. Bei allem Ringen um die richtige Lösung muss immer klar bleiben: Zwischen demokratischem Wettbewerb der Meinungen und den Hasstiraden und „alternativen Fakten“ der Feinde der Demokratie gibt es einen riesigen Unterschied. 

Das gilt auch für die Frage der Finanzierung der genannten öffentlichen Investitionen – auch dafür braucht es den breit getragenen Konsens der Demokraten: Es wird doch niemand ernsthaft bestreiten, dass mehr Wachstum und damit auch mehr Steueraufkommen der beste Hebel ist, um Freiräume für zusätzliche Investitionen, ich sage Investitionen, zu schaffen. Genauso unstrittig sollte es sein, dass wir in Staat und Verwaltung noch erhebliche Effizienzreserven haben – nicht nur wegen der mangelhaften Digitalisierung dort.

Und schließlich: Die Politik muss sich einer unangenehmen Wahrheit endlich stellen: Prioritäten zu setzen, ist unausweichlich. Wunschlisten sind typischerweise länger als die Möglichkeiten. Das ist in jedem Unternehmen so, in jeder Familie – und auch in Staat und Gesellschaft. An dem Satz: „Das wäre schön, geht JETZT aber nicht auch noch.“ kommt niemand vorbei: Eltern nicht, Unternehmerinnen und Unternehmer nicht, Regierung, Finanzminister und Haushaltsausschuss auch nicht.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren brauchen wir einen breit getragenen Kompromiss aller Demokraten zur Finanzierung, der deutlich über eine Legislaturperiode hinausträgt. Und wenn als Teil dieser Finanzierung eine zusätzliche Verschuldungskomponente unabwendbar geben soll, dann bitte nicht als pauschale Aufhebung der Schuldengrenze, sondern durch spezifische, klar eingegrenzte und eng kontrollierte Kreditaufnahmen, die dann gerne auch "Sondervermögen" heißen dürfen. Aber nochmal: Oben auf der Agenda steht für uns: Wachstum, gefolgt von Effizienzreserven und Prioritäten setzen. „Sondervermögen“ bilden den Schluss dieser Kette, nicht den Start.  

Konstruktive Zusammenarbeit für einen starken Industriestandort 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Unternehmerinnen und Unternehmer ist Zuversicht Teil ihrer DNA. Sonst sind sie im falschen Beruf. Sie stellen sich jeder Herausforderung und finden Lösungen – durch Innovationskraft und den Entdeckergeist unternehmerischer Kreativität. Und weil diese Hebel in einer freien Marktwirtschaft und in einem freiheitlichen Lebens- und Gesellschaftsmodell so unendlich viel wirkungsvoller sind als in einer gelenkten Staatswirtschaft mit eingeschränkten Freiheitsrechten, deshalb, meine Damen und Herren, können und müssen wir uns zutrauen, im Systemwettbewerb bestehen zu können.  

Deutsche Unternehmen genießen weltweit einen exzellenten Ruf, machen weltweit erfolgreich Geschäfte. Was wir darüber hinauswollen, ist aber auch, dass unser eigenes Land ein vitaler Industriestandort bleibt. Denn der BDI steht für beides: eine erfolgreiche deutsche Industrie in der Welt und dafür, dass Industrie auch in Deutschland weiter erfolgreich und innovativ bleiben will.  

Meine Damen und Herren, wir müssen es schaffen, wirtschaftliche Sicherheit und Zusammenhalt in polarisierten Welten zu stärken. Das müssen wir schaffen, mit unser begrenzten Einflussmöglichkeit in der Welt, aber mit sehr entschiedenem Handeln insbesondere im eigenen Land. Im globalen Wettbewerb geht es – anders als bei der EM – nicht nur um einen zweifelslos begehrenswerten Pokal, sondern um knallharte Realität, um die Zukunft unseres Landes und Europas. Team Leader sind Sie, Herr Bundeskanzler; die deutsche Industrie leistet ihren Teil – mit großem Ernst, mit vollem Einsatz und ganzer Kraft. Und jetzt hören wir den Team Lead Deutschlands, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz.