Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.

Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.

Das weltwirtschaftliche Wachstum wird sich dieses Jahr leicht abschwächen. Die US-Konjunktur dürfte trotz der eigenhändig verursachten Angebotsschocks in der Migrations- und Handelspolitik aufgrund des KI-Booms und der Steuergesetzgebung erneut mit zwei Prozent wachsen. Die Wirtschaft im Euroraum dürfte im Jahresdurchschnitt leicht nachgeben und mit 1,1 Prozent wachsen, Deutschland mit einem Prozent. Während die inländischen Wachstumskräfte allmählich anziehen, belastet der Außenhandel vor allem im ersten Halbjahr noch das Wachstum in Deutschland und der EU.

Europa steht an einem Scheideweg: Klimawandel, technologischer Wandel, geopolitische Konflikte und demografische Herausforderungen verändern unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend. Gleichzeitig wächst die Innovationslücke zu den USA und China immer weiter. In der Innovationsfähigkeit zeigt sich: Europa verliert an Dynamik. Das haben auch Mario Draghi und Manuel Heitor in ihren Berichten gezeigt und verdeutlicht: Damit Europa auch in Zukunft selbstbestimmt und wirtschaftlich stark bleibt, müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsagenda stehen und mehr Geld in Forschung und Innovation investiert werden. Der BDI begrüßt, dass das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm und der europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds Europas Wettbewerbsfähigkeit besser stärken soll und legt die Prioritäten aus Sicht der deutschen Industrie dar.

A targeted EU policy for Mittelstand-companies requires relevant business categories. Although there are many ‘micro, small and medium-sized enterprises’ (SMEs), they are only one part of the diverse business landscape of Mittelstand and family businesses. The supplementary category of ‘small mid-cap companies’ (SMCs) better reflects “bigger SMEs”, that is industrial Mittelstand-companies. This offers advantages for creating effective European and national policies for competitive companies, innovative value creation and profitable jobs. The SMC category must be introduced quickly and broadly and made fully operational.

Der BDI begrüßt das Infrastruktur Zukunftsgesetz als wichtigen Schritt zur Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs und Genehmigungsverfahren. Mit Blick auf das Sondervermögen ist es entscheidend, dass die bereitgestellten Mittel zügig und wirksam in Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsnetze fließen können. Der vorliegende Entwurf setzt hierfür richtige Impulse, lässt jedoch noch erheblichen Spielraum zur Verfahrensvereinfachung und straffung ungenutzt. Weitere Potenziale liegen in einer konsequenteren Ausgestaltung bestehender Instrumente, klareren Zuständigkeiten und Fristen sowie dem weiteren Abbau paralleler Prüf und Beteiligungsverfahren.

German economy only gradually emerging from recession. We expect a minimal 0.1 percent rise in real economic output in 2025 overall. Manufacturing output down for fourth consecutive year. From January up to and including October 2025, manufacturing output was 2.1 percent down year on year.

Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

From August 1 to November 6, 2025, the European Commission conducted a public consultation on the Circular Economy Act, which is scheduled to be published in the third quarter of 2026. In its statement, the BDI emphasizes that it welcomes the Commission's initiative to harmonize European circular economy legislation and makes suggestions as to what a successful Circular Economy Act might look like.

Die Europäische Kommission hat vom 01.08. bis zum 06.11.2025 die öffentliche Konsultation zum Circular Economy Act durchgeführt, der im dritten Quartal 2026 veröffentlicht werden soll. In seiner Stellungnahme betont der BDI, dass er die Initiative der Kommission zur Vereinheitlichung der europäischen Circular Economy Rechtssetzung begrüßt und macht Vorschläge wie eine gelungene Ausgestaltung des Circular Economy Acts aussehen kann.

Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch <br />zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in <br />seinen Grundfesten erschüttert.

Die deutsche Wirtschaft wächst nur langsam aus der Rezession heraus. Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2025 mit einem leichten Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um plus 0,1 Prozent. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe sinkt das vierte Jahr in Folge. Allein von Januar bis Oktober 2025 sank die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um minus 2,1 Prozent.

Das Kartellrecht stellt einen wesentlichen Baustein zur Wahrung eines fairen und effektiven Wettbewerbs dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die kartellrechtlichen Vorschriften verinnerlichen und in sämtlichen Geschäftsbereichen einhalten. Ziel des Leitfadens, der in Kooperation mit der Kanzlei Gleiss Lutz erarbeitet wurde, ist es, in den aktuellen Stand des Kartellrechts einzuführen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Grundlagen dieses wichtigen Rechtsgebiets zu geben.

The European standardisation system has proven its value over many years and is a key driver of the Single Market’s success and of the European Union’s international competitiveness. Regulation (EU) No 1025/2012 has provided the regulatory framework for more than a decade. The revision of the Standardisation Regulation should therefore aim to preserve the strengths of the current framework, develop it further in a targeted manner and systematically optimise those areas where structural weaknesses have become apparent.

Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.

The BDI expects manufacturing output to decline by 2 percent (previously -0.5 %). The industrial recession in the European Union is likely to be over, so the BDI is revising its forecast upwards and expects industrial production to rise by one percent in the current year (previously -1 %). German goods exports are not expected to decline further in 2025.

Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.

Trotz des verschärften weltweiten Wettbewerbs dürfte der Euroraum moderat wachsen. Zwar wurde ein Zollkompromiss mit den USA erzielt, doch die Belastung für den Außenhandel bleibt hoch. Deutschland setzt mit umfangreichen Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben den stärksten fiskalischen Impuls im Euroraum. Dennoch ist keine deutliche Zunahme der europäischen Investitionstätigkeit im Sinne der Draghi-Agenda erkennbar. Insgesamt bleibt das Wachstumspotenzial im Euroraum zu niedrig, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Europa muss daher seine strukturellen Rahmenbedingungen dringend verbessern.

Despite intensified global competition, the eurozone is expected to grow moderately. Although a tariff deal has been reached with the US, the burden on foreign trade remains high. Germany is providing the strongest fiscal stimulus in the Euro area with extensive infrastructure and defence spending. Nevertheless, there are no signs of a significant increase in European investment activity in line with Draghi's agenda. Overall, growth potential in the Euro area remains too low to ensure long-term competitiveness. Europe therefore urgently needs to improve its structural conditions.