Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind für deutsche Unternehmen ein Standortnachteil. Eine steuerpolitische Neuausrichtung ist dringend erforderlich, um den Standort Deutschland zu stärken. Die Steuerbelastung sollte auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Wachstumsimpulse erfordern Investitionsanreize, bessere Forschungsförderung und eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts bei gleichzeitiger Bürokratieentlastung. Steuererhöhungen oder eine Vermögensteuer wären wachstumsfeindlich und sind abzulehnen.

Die Corona-Pandemie hat vor Augen geführt, wie wichtig Wissenschaft und Innovation für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind. Wir haben zugleich gesehen, wie groß das Potenzial Deutschlands in diesem Bereich ist. Nutzen wir diese Einsicht: Zünden wir die nächste Ausbaustufe unseres Wissenschafts- und Innovationssystems. Machen wir es agiler, ambitionierter und resilienter. Die gemeinsame Veröffentlichung von 24 Wirtschafts- und Wissenschaftsverbände, darunter der BDI, nimmt sechs Handlungsfelder in den Blick, die dafür zentral sind.

Bei dem Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz der Bundesregierung kommt es vor allem darauf an, die Kosten für Auftragsforschung beim Auftraggeber zuzuordnen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Kapazitäten für Forschung und Entwicklung profitieren. Insgesamt muss langfristig das Fördervolumen erhöht werden, um größere Förderanreize und damit stärkere gesamtwirtschaftliche Effekte zu erzielen.

Um Deutschlands Spitzenposition als Forschungs- und Wirtschaftsstandort auszubauen, sind weiterführende Reformen der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation unablässig. Der BDI unterstützt daher die verabschiedete Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung. Die Stärkung des innovationspolitischen Umfeldes, die Förderung von Zukunftstechnologien, eine wirksame Forschungsförderung sowie eine Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber Innovationen müssen Kernelemente der Strategie sein.

Laut des Koalitionsvertrags zwischen der CDU, CSU und SPD sollen die Reallabore als weitere Säule der Energieforschung ausgebaut werden. Der BDI begrüßt dies, macht jedoch auch deutlich, welche Anforderungen die Industrie an dieses innovative Förderinstrument stellt. Neben einer Definition des Begriffs „Reallabore“, legt der BDI Kriterien für die Anwendung einer Experimentierklausel und sein Konzept für praktische Implementierung der Ergebnisse eines Reallabors vor.