Mehr Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen für einen höheren Wachstumspfad

Die Corona-Pandemie und die fundamental veränderte außen- und sicherheitspolitische Lage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Politik, Gesellschaft und Wirtschaft wiederholt zu einem intensiven Krisenmanagement gezwungen. Sichtbar geworden sind aber auch tiefgreifende Strukturprobleme, die den Standort Deutschland schon vorher belastet haben. Diese müssen jetzt schnell angegangen werden. Notwendig ist eine umfassende Agenda für Wirtschaft und Industrie, die langfristig Wachstum durch höhere private und öffentliche Investitionen ermöglicht. Das gilt umso mehr, als Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor zusätzliche Herausforderungen stellen.

Investitionsprogramm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz

Die öffentlichen Investitionen und die Anreize für private Investitionen müssen im nächsten Jahrzehnt erheblich erhöht werden. Ein Programm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz sollte aus BDI-Sicht ein Volumen von 375 bis 395 Milliarden Euro über das nächste Jahrzehnt umfassen. Etwa ein Viertel davon sollte auf zusätzliche Anreize für private Investitionen in Transformation, Gebäude und Resilienz entfallen, drei Viertel auf die öffentliche Investitionstätigkeit. Nicht enthalten in den rund 400 Milliarden Euro sind mögliche staatliche Finanzierungsbeiträge zum Umbau des Stromnetzes und anderer Energieinfrastrukturen. Auch zusätzlich benötigte Mittel für die Verteidigungsfähigkeit und das Abfedern des demografischen Wandels sind ausgeklammert, da diese als staatliche Daueraufgaben nicht dem investiven Charakter der Ausgaben in den anderen Feldern entsprechen (Standort D mit Investitionen stärken).

Prioritätensetzungen in den öffentlichen Haushalten sind daher in den nächsten Jahren unerlässlich. Unter der Voraussetzung, dass eine effizientere öffentliche Mittelverwendung sichergestellt, notwendige Strukturreformen angegangen und investive Ausgaben priorisiert werden, ist es aus BDI-Sicht denkbar, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen mit verfassungsgebender Mehrheit einrichten, um ein Programm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz auf den Weg zu bringen.

Für mehr private Investitionen, die den größten Teil der Investitionen in Deutschland ausmachen, ist zudem das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland eine entscheidende Voraussetzung. Zentral hierfür sind verlässliche Rahmenbedingungen und die Planbarkeit der Wirtschaftspolitik. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf.