Abstimmung ist ein wichtiger Zwischenschritt

„Deutschland hat heute Griechenland einen sehr großen Vertrauensvorschuss gegeben, damit die Griechen weiterhin Mitglied des Euro-Währungsgebiets bleiben können. Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag ist ein wichtiger Zwischenschritt, Europa die Rückkehr zu einer stabilen EU zu ermöglichen. Deutschland und Europa haben deutliche Signale für den überfälligen Aufbruch der griechischen Politik eingefordert. Diese haben sie nach Einschätzung des BDI auch bekommen. Denn der rigorose Reformkurs, zu dem sich Athen jetzt verpflichtet hat, ist richtig und unvermeidlich – und er kann gelingen.

Die Geduld der europäischen Nationen wurde in den vergangenen Monaten durch die unberechenbaren Politik Griechenlands aufs Äußerste strapaziert. Diesmal muss Athen die überfälligen Reformen zügig und unverwässert umsetzen. Alle Euro-Staaten müssen sich an die gemeinsamen Regeln halten. Dazu gehört, vereinbarte Reformen umzusetzen. Das Prinzip ist richtig: Geld nur gegen Reformen. Faule Kompromisse darf es nicht geben. Der BDI hält mittelfristig alle Vorschläge für sinnvoll, öffentliche Haushalte und die Erfüllung von Stabilitätsregeln durch eine politisch unabhängige EU-Institution überwachen zu lassen.“