Alternativen kosten nur ein Viertel des Regierungsvorschlags
Eine Klimaschutzreserve und der stärkere Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung können das Klima effektiver und sozialverträglicher schützen als der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Klimabeitrag von Kohlekraftwerken. Das geht aus einer Studie hervor, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bei der Beratungsfirma Frontier Economics in Auftrag gegeben haben und die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde.
Die Gutachter haben ausgerechnet, dass das politische Minderungsziel um weitere 22 Millionen Tonnen CO2 durch alternative Maßnahmen zu Kosten von rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 möglich wäre. Dagegen würde der Klimabeitrag des Ministeriums für die Verbraucher Mehrkosten von 4,3 Milliarden Euro 2020 bedeuten – und wäre damit fast viermal so teuer. Die Maßnahmen, eine Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz einzuführen sowie die Kraft-Wärme-Kopplung stärker auszubauen, hatte die IG BCE vorgeschlagen.
„Die Ergebnisse zeigen, dass effektiver Klimaschutz Verbraucher und Wirtschaft nicht unnötig belasten muss“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Die Umsetzung der Vorschläge der IG BCE verhindert, anders als der Klimabeitrag, kostspielige Strukturbrüche und den Abbau von Arbeitsplätzen.“
„Unsere Vorschläge sorgen für Transparenz und Planungssicherheit für die Beschäftigten, die Unternehmen und die Regionen“, unterstrich Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE. Das stehe nicht im Widerspruch, sondern sei eine Bedingung für nachhaltigen Klimaschutz. „Ziel muss sein, CO2-Emissionen möglichst effektiv, kosteneffizient und sozialverträglich für Beschäftige wie Industrie zu senken.“
Der Klimabeitrag selbst ist laut Gutachten nicht als Instrument geeignet – weder aus ökonomischer noch aus ordnungspolitischer Sicht. „Der Klimabeitrag würde Investoren verunsichern und zum dauerhaften Störfaktor des Europäischen Emissionshandels“, kritisierte Grillo. „Die gegenwärtig ohnehin nur geringe Investitionsbereitschaft würde ganz erheblich geschmälert und Zukunftschancen verringern“, warnte Vassiliadis.
