Ausrufen der Alarmstufe ist nachvollziehbar, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagieren

„Das Ausrufen der Alarmstufe ist nachvollziehbar, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagieren. Die politisch getriebene Reduktion der russischen Gaslieferungen stellt Gesellschaft und Industrie vor immense Herausforderungen. Es ist vernünftig, die damit verbundenen Lasten fair zu verteilen.

Der BDI hält es für richtig, das Ausrufen der Alarmstufe davon zu entkoppeln, bestehende Gasverträge zu ändern und Preiserhöhungen zuzulassen. Dies würde zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen führen.

Umso wichtiger ist es nun, rasch eine Lösung zu finden, wie krisenbedingte Mehrkosten der Gasbeschaffung für Versorger fair von allen Verbrauchern mitgetragen werden. Diese neue Lösung muss den bisherigen Preisanpassungsmechanismus in §24 des Energiesicherungsgesetzes ersetzen, den der BDI von Beginn an für untauglich gehalten hat.“