Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich

Von einer drohenden Ausweitung von Investitionskontrollen sollte das Europäische Parlament Abstand nehmen, mahnt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Investitionskontrollen seien nur gerechtfertigt, wenn Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet seien. Eine Spirale des Investitionsprotektionismus müsse verhindert werden.

„Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen bedeuten stets einen Eingriff in Privateigentum und Vertragsfreiheit. Er ist nur gerechtfertigt, wenn er dem Schutz eines höheren Guts dient. Dazu gehören Sicherheit und öffentliche Ordnung, nicht aber industriepolitische Ziele. Jedes Signal, das einer internationalen Spirale des Investitionsprotektionismus weiteren Vorschub leistet, ist falsch.

Globaler Investitionsprotektionismus schadet keinem Land mehr als Deutschland. Mit einem Bestand an Auslandsinvestitionen von mehr als einer Billion Euro ist Deutschland einer der größten Investoren weltweit. Unsere Unternehmen haben über sieben Millionen Beschäftigten im Ausland.

Es bleibt wichtig, Europa besser vor marktverzerrendem Verhalten durch staatlich unterstützte Unternehmen zu schützen. Dieser Schutz muss allerdings marktkonform sein, wozu sich beispielsweise die Instrumente des Wettbewerbsrechts und der Beihilfekontrolle eignen. Notwendig sind zudem eine engere Abstimmung innerhalb der EU und höhere Transparenzanforderungen an ausländische Investoren.“

     

    nach oben