BDI diskutiert Heizungsgesetz und Gebäudesanierung mit Ampel und Opposition

Der Gebäudesektor ist immer noch für 30 Prozent des CO2-Ausstoßes und für 35 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Entsprechend groß ist der Handlungsdruck, will man die Klimaschutzziele 2030 und 20245 erreichen. Politische Impulse für diese Aufgabe lieferte im Mai 2023 eine Diskussionsrunde mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Eingeladen hatte die BDI-Initiative „Energieeffiziente Gebäude“.

Ziele der Bundesregierung für Neubau und Bestandssanierung

Zentrales Thema im ersten Panel mit Vertretern vom Bauministerium, von CDU/CSU und vom BDI war die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durch die Bundesregierung zum Januar 2024, das als „Heizungsgesetz“ die öffentliche Diskussion bestimmt hat. Sören Bartol, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, betonte, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Heizungstausches maßgeblich durch eine dem Vorhaben entgegenstehende Kampagne verursacht werde. Der jetzige Entwurf verpflichtet zum Einsatz von 65 Prozent erneuerbaren Energien und sei ansonsten technologieoffen, so Bartol.

Dem entgegnete der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, MdB, dass der Gesetzesentwurf aus Klimaschutz eine Glaubensfrage mache, hier aber Vernunft gefragt sei. Die zunehmende Ideologisierung sei der eigentliche Vorwurf, den man der Regierung machen müsse.

Für den BDI ist die geplante Anforderung von 65 Prozent erneuerbaren Energien bei der Heizung eine wichtige Wegweisung. Beim Austausch der Heizung höre es aber nicht auf, sagte Uwe Großmann, stellvertretender Vorsitzender der BDI-Initiative „Energieeffiziente Gebäude“. Er stellte in der Diskussion fest, dass Gebäude ganzheitlich saniert werden müssten, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Seine Forderung: Einführung einer Verpflichtung zur Erstellung eines staatlich großzügig geförderten Sanierungsfahrplans, damit die Perspektive des benötigten Gesamtblickes für das Gebäude geschaffen werde.

Mehr Klimaschutz bei Gebäuden möglich machen

Wichtig für das Gelingen der Wärmewende sind neben den politischen Rahmenbedingungen auch die richtigen Technologien und gezielten Investitionen. Julia Verlinden, MdB, betonte im zweiten Panel des Tages, dass es in dem Gesetzentwurf für die 65-Prozent-EE-Anforderung bereits acht Technologiegruppen gäbe, die man nutzen kann. Alles, was es an klimafreundlichen Technologien gibt, sei abgebildet, aber vielleicht werde in Zukunft noch eine Zaubertechnologie hinzukommen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf Wasserstoff.

Verena Hubertz, MdB, stellte fest, dass die Koalition in Bezug auf die 65-Prozent-Erneuerbare-Regelung schnell Klarheit schaffen müsse, damit Unternehmen und Bürger Planungssicherheit hätten. Investitionen würden sonst in die Zukunft verlagert, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Unternehmerin. Uwe Großmann führte dazu für den BDI aus, dass die Industrie für eine geordnete Umsetzung eine ausreichende Vorlaufzeit von mindestens zwölf Monaten benötige. Ein Hochlauf der Fertigungskapazitäten und Beschäftigung in Industrie und Handwerk sei unerlässlich und brauche Zeit.

Weichen stellen für mehr Nachhaltigkeit bei Gebäuden

Um den Wandel im Gebäudesektor voranzutreiben, ist serielles Bauen ein wichtiger Baustein, der Effizienz, Kosteneinsparung und Zeitersparnis verspricht. Anstatt jedes Gebäude individuell zu entwerfen und zu konstruieren, verwendet die Industrie beim seriellen Bauen und Sanieren standardisierte, in Serie produzierte Bauteile und setzt sie dann vor Ort zusammen. Franziska Mascheck, MdB, gab aber zu bedenken, dass serielles Bauen und Sanieren aus SPD-Sicht zwar, wichtig seien, dies aber nicht für den gesamten Gebäudesektor funktioniere. Es sind viele kleine Rädchen, die zusammenspielen müssen, um Gebäude nachhaltig zu gestalten, so das Mitglied im Bauausschuss.

Eins der vielen Räder ist beispielsweise der digitale Gebäuderessourcenpass, der alle relevanten Informationen an einem zentralen Ort speichert und Transparenz hinsichtlich der Umweltwirkungen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus liefert. Mascheck befürwortete die Einführung dieses Projekts, das nachhaltig und perspektivisch der richtige Ansatz sei – auch mit Blick auf die Verkürzung von Planungszeiten.

Uwe Großmann, betonte in diesem dritten Panel, dass eine Vereinheitlichung der Länderbauordnungen und Standards für die Wirtschaft wünschenswert wäre ebenso wie eine Kürzung der Genehmigungsfristen. Christina-Johanne Schröder, MdB, stimmte zu und forderte ein umfassendes Update der Bauordnung, da diese nicht mehr der Lebenswirklichkeit entspräche. Gewerbe, Wohnen und Industrie verzahnen sich immer stärker, so die baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.