BDI-Forderungen an neue Bundesregierung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Tag nach der Wahl seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung vorgelegt: „Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion.“ Das erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin.
Der Wahlkampf habe in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt. „Nun erwarten wir von einer neuen Bundesregierung, dass sie sich mit frischer Tatkraft und großer Motivation zügig an die Arbeit macht“, sagte Grillo.
Die Energiewende brauche eine Reform, um das Ziel einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung zu erreichen. „Konkret muss die neue Bundesregierung das Projektmanagement der Energiewende sorgfältig überprüfen und grundlegend überarbeiten“, verlangte der BDI-Präsident. Dazu müssten sich in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung in einer Energiekonferenz unter Leitung des Kanzleramts alle wichtigen Gruppen, also Verbraucher, Industrie, Politik und Umweltverbände, verständigen. „Danach muss die Politik einen verlässlichen Fahrplan für die dringend notwendigen Schritte vorlegen.“
Besonders wichtig sei es, gemeinsam mit den Ländern das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „radikal zu reformieren“. Industrieentlastungen bleiben laut Grillo für energieintensive Industrieunternehmen und ihre Belegschaften wegen des internationalen Wettbewerbs überlebenswichtig.
Zudem müsse die neue Bundesregierung einen Turbo einschalten und eine Investitionsoffensive zum Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik machen. „Haushaltsüberschüsse, die durch die Wirkung der Schuldenbremse entstehen, müssen endlich investiv und nicht wieder konsumtiv verwendet werden“, unterstrich Grillo. „Auf jede Steuererhöhung ist zu verzichten.“
Die Industrie brauche bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen, Deutschland mehr öffentliche Investitionen. Die nächste Bundesregierung müsse den dramatischen Substanzverfall der Bundesverkehrswege stoppen und die Bundesinvestitionen in Straßen und Brücken, Schienen und Wasserwege auf 14 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Daneben schlug Grillo eine steuerliche Forschungsförderung als zukunftsoffenes, flexibles und unbürokratisches Instrument vor, wie sie in vielen Industriestaaten selbstverständlich sei.
„Das Industrieland Deutschland, von dem ganz Europa als Stabilitätsanker profitiert, benötigt eine sehr starke und sehr klare Vertretung in der EU“, erklärte der BDI-Präsident an die Adresse einer künftigen Bundesregierung. Zentral seien die weitere Stabilisierung des Euro und die Stärkung der Währungsunion. „Die künftige Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene aktiv einbringen, um eine Strategie für bessere Rahmenbedingungen der Industrie rasch zu erarbeiten und entschlossen umzusetzen“, sagte Grillo.
Darüber hinaus müsse eine neue Regierung alles daran setzen, die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, insbesondere die Einrichtung einer Bankenunion. Zentral sei eine Verständigung mit dem EU-Parlament auf gemeinsame Regeln zur Abwicklung maroder Banken.
