BDI im Lobbyregister eingetragen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Freischaltung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags beantragt. „Der BDI begrüßt die Einführung eines verbindlichen nationalen Lobbyregisters. Das stärkt das Vertrauen in den politischen Prozess und in die Gesetze“, teilte der BDI am Dienstag in Berlin mit.
Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung sind laut BDI ein zentrales Anliegen des Spitzenverbands. In den vergangenen drei Jahren hat sich der Verband deshalb unter anderem als Gründungsmitglied der Allianz für Lobbytransparenz intensiv für ein nationales Lobbyregister stark gemacht.
Für die Interessenvertretung wendete der BDI den Angaben zufolge im Jahr 2020 auf Bundesebene 7,4 Millionen Euro auf, also rund 30 Prozent seiner Beitragseinnahmen. Dazu kommen Aufwendungen im Ausland, vor allem auf EU-Ebene (3,2 Millionen Euro laut EU-Transparenzregister), in Peking und Washington. Die gesamten Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedsverbänden (Beitragseinnahmen der Mitgliedsverbände) beliefen sich auf 24,7 Millionen Euro. Davon setzte der BDI rund 15 Millionen Euro, das sind 60 Prozent der Einnahmen, für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, vor allem für Gehälter. Zu den gemeldeten Aufwendungen gehören neben den Personal- und Arbeitsplatzkosten auch Reise- und Veranstaltungskosten sowie Mitgliedsbeiträge für andere Verbände.
Die 40 Mitgliedsverbände und die durch sie vertretenen Unternehmen, 15 Landesvertretungen sowie rund 180 Mitarbeitende in Berlin, Brüssel, Peking und Washington bündeln ihre Expertise unter dem Dach des BDI. In 17 Ausschüssen, davon drei gemeinsamen Ausschüssen mit der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 77 Arbeitskreisen und 52 Ad-hoc-Arbeitsgruppen erarbeitet der Spitzenverband der deutschen Industrie seine Positionen.
Auch die Industrie-Förderung GmbH (IFG) – ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des BDI – hat sich im Lobbyregister registrieren lassen. Die IFG fördert und organisiert Projekte und Initiativen des BDI im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, unter anderem den Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), den Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) oder die German Health Alliance (GHA). Sie ist für die Verwaltung und Verwendung von Mitteln, die der Gesellschaft aus der Industrie zufließen, zuständig. Für ihre Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregisters wendete die IFG insgesamt jährlich 1,2 Millionen Euro auf – das entspricht etwa 30 Prozent der Gesamtaufwendungen. In der IFG engagieren sich 19 Personen für die Interessen der deutschen Industrie.
Weitere Informationen zum Lobbyregister finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages.
