BDI lehnt Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie ab

Entwurf beinhalte exzessive Regulierungsmaßnahmen. Kein Nutzen für Verbraucher. Industrie befürchtet auch Eingriffe in anderen Branchen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt die geplante Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie ab. „Der derzeitige Entwurf beinhaltet exzessive Regulierungsmaßnahmen. Marken- und Werbebeschränkungen schaden den Herstellern, ohne dem Verbraucher zu nützen“, sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Dabei gehe es nicht nur um die mit der Revision der Richtlinie angestrebte verschärfte Regulierung von Tabakprodukten. Vielmehr befürchtet die Industrie, dass derartige Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Eigentums- und Berufsausübungsrechte in Zukunft auch auf andere Branchen und Produkte übertragen werden.

Tabakwaren seien dabei nur die Spitze des Eisberges. Alkoholische Getränke, Softgetränke, Süßwaren, Automobile und Kosmetika stünden als nächstes auf der Agenda. „Die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien propagieren zunehmend das Bild eines unmündigen Verbrauchers, dem ein fürsorglicher Staat Schutz bieten muss“, so Schweer. „Die Politik traut den Bürgern offenbar nicht zu, eigenverantwortlich Konsumentscheidungen zu treffen.“