Europäischer Souveränität: Risikovorsorge ist Gebot der Stunde

„Risikovorsorge ist in den aktuellen geopolitischen Krisen das Gebot der Stunde. Einzelne Staaten wenden sich mehr und mehr von der regelbasierten internationalen Ordnung ab. Die Zusammenarbeit insbesondere mit gewichtigen Volkswirtschaften wie China muss neu definiert werden. Die EU ist am Zug, ihre Souveränität und Resilienz zu stärken.

Europa ist mit massiven Rohstoffabhängigkeiten im Bereich der Energierohstoffe, bei kritischen Metallen und Technologien konfrontiert. Mit hoher Priorität muss die europäische Industrie ihre Abhängigkeiten reduzieren, um als Standort global wettbewerbsfähig zu bleiben. Beschaffungs- und Absatzmärkte müssen breiter diversifiziert werden. Vielfalt sorgt für stabilere Lieferketten und hilft damit unseren Unternehmen, gerade in Krisenzeiten.

Die EU kommt nicht umhin, den Ausbau einer nachhaltigen Energieinfrastruktur mit Hochdruck voranzutreiben. Europa und insbesondere Deutschland werden auf lange Sicht ein Energieimporteur bleiben. Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie müssen zusammen gedacht werden. Die künftige Energieinfrastruktur sollte europaweit koordiniert werden, damit Versorgungsausfälle in einzelnen Mitgliedstaaten durch solidarisches Handeln vermieden werden können.

Mit vereinten Kräften muss die EU Schlüsseltechnologien und industrielle Fertigkeiten ausbauen, in denen Europa zukünftig führend sein will. Die Halbleiterproduktion muss als zentraler Befähiger ein Schwerpunkt europäischer Industriepolitik sein. Machine-Learning, künstliche Intelligenz und darauf aufbauende Anwendungen lassen sich nur mit leistungsfähigen Halbleiter-Bauelementen umsetzen. Für die Produktion und Entwicklung dieser Halbleiter braucht es Technologiekompetenz und eigene Produktionskapazitäten genauso wie mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Europa ist nach wie vor der größte Global Player in Sachen Normung und Standards. Ein starkes europäisches Normungssystem ist für die strategische Souveränität Europas unerlässlich. Durch die Verbreitung staatlich getriebener nationaler Standards aus China besteht aktuell die Gefahr einer Zersplitterung von Marktzugangsbedingungen. Die EU muss ihre Normungsprozesse beschleunigen und praxistauglicher gestalten, etwa in der Wasserstoffwirtschaft, der künstlichen Intelligenz und Cybersicherheit.“