Pekings Exportkontroll-Maßnahmen verdeutlichen Dringlichkeit Abhängigkeit zu reduzieren

„Pekings angekündigte Exportkontroll-Maßnahmen der u. a. für die Halbleiterindustrie wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium verdeutlichen die Dringlichkeit für Europa und Deutschland, die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen jetzt rasch zu reduzieren. Es ist positiv, dass der Europäische Rat durch die Festlegung seiner Verhandlungsposition zum CRM-Act Tempo macht. Der Ball liegt beim Europäischen Parlament, damit die Trilogverhandlungen zum CRM-Act zügig beginnen und das Gesetz in Kraft treten kann.

Der Europäische Rat sendet mit der Erhöhung allein für die Weiterverarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe in Europa ein einseitiges Signal. Der heimische Bergbau in Europa sollte genauso gefördert werden. Die Umsetzung noch ambitionierterer Ziele bleibt fraglich, da die heimische Produktion weder von finanziellen Anreizen noch von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen profitieren kann.

Der CRM-Act kann nur gelingen, wenn Zielkonflikte aufgelöst, Standortfragen geklärt und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Enttäuschend ist, dass Genehmigungsfristen für Strategische Projekte nach Ansicht des Rates noch weiter verlängert werden können.“