BDI präsentiert Energiewende-Navigator 2013

Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz sind akut gefährdet.

„Die Entwicklung der Energiewende hat sich in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt verschlechtert. Die Energiewende gehört in die Generalrevision, rasche, beherzte und umfassende Reformen sind nötiger denn je.“ Das erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Veröffentlichung des BDI-Energiewende-Navigators 2013 am Mittwoch in Berlin. „Wir brauchen kurzfristig eine wirksame Kostenbremse. Die Zukunft des Industriestandorts Deutschland steht auf dem Spiel.“

Mit dem BDI-Energiewende-Navigator stellte der Spitzenverband die zweite Auflage seiner umfassenden Untersuchung zur Energiewende aus Industriesicht vor. In Form von Ampelfarben liefert der Navigator eine Status-Quo-Beschreibung entlang der fünf Dimensionen Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Innovation.

Die Klima- und Umweltverträglichkeit befindet sich wie in der Vorjahresuntersuchung im grünen Bereich, bei Innovation steht die Ampel weiterhin auf Gelb, allerdings mit leichten Verbesserungen. Alarmierend nannte der BDI-Präsident die negativen Entwicklungen bei den Dimensionen Versorgungssicherheit (Gelb statt Grün), Wirtschaftlichkeit (unverändert Rot) und Akzeptanz (Rot statt Gelb). Basis sind 42 quantitative Indikatoren. Den ersten Energiewende-Navigator hatte der BDI im November vorigen Jahres veröffentlicht.

Angesichts dieser Entwicklung könne der BDI heute keine Entwarnung geben. Grillo: „Die Faktenlage belegt: Unsere Unternehmen machen sich zu Recht immense Sorgen um den Fortgang der Energiewende.“

„Die Politik spricht lieber über kurzfristige Umverteilungen – etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG“, kritisierte der BDI-Präsident. Es fehlten eine Kostenbremse und die Harmonisierung von systemischen Zusammenhängen. „Union und SPD begnügen sich damit, Prüfaufträge und Vorbehaltserklärungen auszusprechen. Das ist zu wenig. Das nenne ich mutlos.“

Deutschland muss Grillo zufolge die Energiewende so intelligent organisieren, dass die Chancen realisiert und die Risiken minimiert werden. Der BDI-Präsident nannte drei Baustellen, auf denen Union und SPD in ihren weiteren Verhandlungen vor allem aktiv werden müssten: „Wir brauchen erstens eine Generalrevision des Ausbaus erneuerbarer Energien, vor allem eine kurzfristig wirksame Kostenbremse. Wir lehnen zweitens ein nationales Klimaschutz-Gesetz ab. Und drittens müssen die Entlastungen der Industrie erhalten bleiben. Wir müssen im weltweiten Wettbewerb bestehen.“

Grillo begrüßte das Ziel, bis Ostern 2014 eine EEG-Reform ins Kabinett zu bringen, forderte jedoch mutigere Schritte hin zu einer Förderung der erneuerbaren Technologien nach Marktprinzipien. „Es ist unverständlich, weitgehend unstrittige Forderungen, etwa die Direktvermarktung für Ökostrom, auf die lange Bank zu schieben.“

Kein Verständnis äußerte der BDI-Präsident für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf 45 Prozent im Jahr 2023 und bis zu 65 Prozent im Jahr 2033: „Das ist absolut unrealistisch. Und nicht bezahlbar. Weder vom Bürger, noch von der Industrie.“
Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, die EEG-Entlastungen der energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu erhalten. „Die deutsche Politik muss verhindern, dass die Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zusätzlich verschlechtert.“ Es gehe um mindestens 900.000 direkte Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland, und um Wertschöpfungsketten, um die Deutschland die ganze Welt beneide.

„Völlig unsinnig“ nannte der BDI-Präsident die Idee, die Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG in Zukunft von Fortschritten bei der Energieeffizienz abhängig zu machen. „Unternehmensscharfe Effizienzvorgaben sind inhaltlich unbegründet. Sie sind europarechtlich nicht notwendig. Und sie sind gefährlich für die deutsche Industrie, die in der Energieeffizienz ohnehin international an der Spitze steht.“