BDI-Präsident Ulrich Grillo fordert Abkommen über Handelserleichterungen

Internationale B20 Coalition von Spitzenverbänden aus G20-Ländern ruft Politiker zu Durchbruch bei WTO-Konferenz auf Bali auf.

Mit Blick auf die anstehende Ministerkonferenz auf Bali ruft die B20 Coalition internationaler Wirtschaftsverbände die Delegationsleiter der G20 und aller WTO-Mitgliedstaaten auf, den Verhandlungen einen entscheidenden Impuls zu geben und ein verbindliches Abkommen zu Handelserleichterungen abzuschließen. Dies ist ein Anliegen von zentraler Bedeutung für die internationale Wirtschaft.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, erklärte am Mittwoch in Berlin: „Eine Vereinbarung bei Handelserleichterungen wird zu deutlichen Fortschritten für Industrie und Handel führen. Zollabfertigungen werden beschleunigt, und der weltweite Warenumschlag wird steigen.“ Die möglichen Vorteile für die Welt sind beachtlich und weitreichend: Einer Studie des Peterson Institute for International Economics zufolge werden ein Zuwachs der Bruttoinlandsprodukte von einer Billion US-Dollar und die Schaffung von 20,6 Millionen Arbeitsplätzen erwartet. Demnach könnten Exporte der Entwicklungsländer um etwa 570 Milliarden US-Dollar und Exporte der Industrieländer um 475 Milliarden US-Dollar steigen.

Die G20 sollten eine führende Rolle übernehmen, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, der
• den weltweiten Handel durch eine Reduzierung der Verwaltungsabläufe und Kosten an den Grenzen fördert,
• Regeln vereinfacht und Transparenz erhöht, was die Praxis der Zollabwicklung erleichtert, und
• Geld für Unternehmen und Verbraucher spart, indem der Verwaltungsaufwand an den Grenzen verringert wird.

Handelserleichterungen verändern nicht die Bilanz des Marktzugangs zwischen den WTO-Mitgliedern. Sie sind ein ideales Mittel, um für alle WTO-Mitglieder Wirtschaftswachstum zu steigern.

Die Mitglieder der B20 Coalition unterstützen die Bemühungen der Verhandlungsführer um eine Verringerung oder Abschaffung von Abgaben und Gebühren, das Recht auf Einspruch, zusammengelegte Anlaufstellen, die Veröffentlichung von Zollabfertigungsregeln, vereinfachte und beschleunigte Verzollungs- und Abfertigungsprozeduren sowie Vorkehrungen für technische und finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer.

Außerdem begrüßen die Mitglieder der B20 Coalition, dass der Entwurf des Abkommens bereits viele positive Maßnahmen enthält. So können Unterlagen beispielsweise vorab (vor Eintreffen der Ware) abgefertigt und Zollgüter freigegeben werden, bevor der Zoll entrichtet wurde. Branchenübergreifend werden diese Maßnahmen helfen, Produktionsabläufe reibungsloser zu gestalten.

Die Verhandlungsführer sind aufgerufen, weitere Vereinfachungen für sogenannte zugelassene Wirtschaftsbeteiligte („authorized economic operators“, AEOs) zu schaffen. Die von den Zollbehörden als besonders vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte eingestuften AEOs verdienen eine weitere Verschlankung von Verwaltungsabläufen, so bei Vorabmitteilungen zu Ein- und Ausfuhren. Länderspezifische Zollformulare und -systeme sollten zudem durch gleichwertige Unternehmensformulare und -systeme ergänzt werden können.

Die 9. Ministerkonferenz wird vom 3. bis 6. Dezember 2013 auf Bali stattfinden.

Über die B20 Coalition

Die B20 Coalition vereint repräsentative unabhängige Wirtschaftsverbände aus G20-Ländern mit dem gemeinsamen Ziel, die Interessen von über 6,5 Millionen Unternehmen aller Sektoren und Größen zu vertreten. Mit ihrer breiten Grundlage stellt sie ein unschätzbares Bindeglied zwischen den Regierungen und der Privatwirtschaft in den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt dar. Diese Erklärung wird in Berlin, Brasilia, Brüssel, Buenos Aires, Istanbul, Johannesburg, Madrid, Mexiko-Stadt, New Delhi, Ottawa, Paris, Rom, Seoul, Sydney und Washington von den Mitgliedern der B20 Coalition herausgegeben.

Die Initiativen der B20 Coalition können auf Twitter @B20Coalition und im Internet www.B20Coalition.org verfolgt werden.