BDI-Präsident Ulrich Grillo zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Die Politik muss jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiterhin zu ermöglichen. Alles andere gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Auch mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dies möglich.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch in Berlin nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer.

„Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche und verfassungsfeste Erbschaft- und Schenkungsteuer. Daran muss sich die Politik bei der Ausgestaltung der nun fälligen Reform messen lassen“, betonte Grillo.

Fast zwei Drittel der mittelständischen Industrieunternehmen, nämlich 64 Prozent, sehen laut aktuellem BDI/PwC-Mittelstandspanel bei einem ersatzlosen Wegfall der erbschaftsteuerlichen Vergünstigungsregeln ihren Unternehmensbestand ernsthaft gefährdet. Ebenso viele der Familienunternehmen, in denen bis 2019 ein Generationenwechsel ansteht, wären in diesem Fall gezwungen, ihre Investitionen zu senken. Fast die Hälfte (48 Prozent) geht dann davon aus, Beschäftigung abbauen zu müssen.

Familienunternehmen könnten sich nicht immer am Kapitalmarkt mit frischem Geld versorgen, weil sie ihr Kapital im Unternehmen ließen und es dort langfristig gebunden sei, betonte Grillo. „Diese Spezialität der Familienunternehmen muss der Fiskus bei der Bewertung als Bemessungsgrundlage berücksichtigen.“