BDI-Task Force Brexit
An der Task Force Brexit wirkten neben BDI-Mitgliedern auch der DIHK, BDA, der Bankenverband, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, mehrere Vertretungen der Wirtschaft in den Bundesländern und das IW Köln mit. Die Task Force brachte ihre Positionen auch im BDI-Dachverband BusinessEurope ein.
Neben einem Leitungsgremium bestand die Task-Force aus zehn themenbezogenen Projektgruppen. Diese stellten die Positionen zusammen in den Dossiers
- Güterhandel
- Verkehr und Logistik
- Daten und Informationstechnologie
- Steuern
- Rechtsfolgen im allgemeinen Wirtschaftsrecht
- Energie und Klima
- Marktzugangsfragen und Binnenmarktregulierung
- Mobilität von Personen (unter Leitung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände)
- Finanzdienstleitungen
- Forschung und Innovation
- Übergeordnete und Verfahrenspolitische Fragen (z.B. Karfreitagsabkommen)
Positionspapiere und Veranstaltungen
Der BDI hat seit März 2018 Positionspapiere zu den jeweiligen Dossiers vorgelegt, über insgesamt mehr als 200 Seiten. Entscheider in den Unternehmen hat der BDI mit einem umfangreichen Leitfaden unterstützt. Insbesondere für KMU sind dort zahlreiche Fragen und Problemstellungen adressiert, als Hilfestellung für die betriebsindividuelle Vorbereitung.
Über den aktuellen Sach- und Verhandlungsstand berichtete die BDI über Gremiensitzungen hinaus in diversen Veranstaltungen gemeinsam mit Mitgliedsverbänden, europäischen Partnerverbänden, sowie Bundes- und Landesregierungen.
Austritt und Übergang
Mit dem EU-Austritt im Januar 2020 und dem Ende der Übergangsphase zu Jahresbeginn 2021 wurde die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich im Austrittsabkommen sowie Handels- und Kooperationsabkommen neu geregelt.
Im Nachgang vermittelte die BDI-Task Force zwischen Unternehmen und Politik bei akuten Schwierigkeiten im Rahmen des Austritts. Im Fokus standen bei den Beratungen insbesondere die erschwerten Bedingungen in den Vorbereitungen bedingt durch die Corona-Pandemie. Durch die tiefgreifenden Maßnahmen von Politik und Wirtschaft in der Europäischen Union hielten sich die zuvor befürchteten, Brexit-bedingten Lieferkettenschwierigkeiten jedoch in Grenzen. Mit der finalen Begleitung nach der Übergangsphase endet auch die Arbeit der BDI-Task Force.
Wirtschaftliche Entwicklung nach dem Brexit
Trotz Abwendung eines sogenannten No-Deal-Brexit kam es zu erheblichen Verwerfungen in den deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen. War das Vereinigte Königreich in 2016 – dem Jahr des Referendums – noch unter den drei wichtigsten Handelspartnern Deutschlands, dürfte es im Jahr 2022 vermutlich aus den Top Ten fallen. Beim Blick auf den Handel mit der gesamten EU sieht es nicht besser aus: Die britische Statistikbehörde vermeldete unterjährig einen Rückgang von fast einem Viertel im Vergleich zu 2018.
Der Bedeutungsverlust von Großbritannien und Nordirland für Deutschland ist somit kein kurzfristiger, Corona-bedingter Trend, sondern ein sich seit längerer Zeit entwickelnder Prozess. Die Umlenkung von Investitionen in andere Zielmärkte deutet auf eine tiefgreifende Anpassung deutscher Unternehmen hin. Demzufolge dürften andere Partnerländer, vor allem in Europa, vis-à-vis dem Vereinigten Königreich an Bedeutung gewinnen.
Blick in die Zukunft
Trotz des weiterhin instabilen politischen Umfelds setzt sich der BDI unverändert für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ein. Potentiale bestehen zum Beispiel bei der Entwicklung neuer grüner Technologien, der Digitalisierung, in der Energiepartnerschaft, in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei Forschung und Entwicklung sowie bei außenpolitischen Grundsatzfragen, wie in etwa einer diplomatisch abgestimmten Sanktionspolitik.