Koalitionsausschusses: Weg frei für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen
„Die Bundesregierung ebnet mit ihrem Verhandlungsergebnis den Weg für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen als Treiber für eine gelingende Klimapolitik. Sie hat sich richtigerweise von ineffizienten jährlichen ad-hoc Maßnahmen auf Basis starrer Sektorziele verabschiedet, ohne die Verantwortung aller Sektoren aufzugeben, Emissionen zu mindern. Damit wird der Weg frei für mehr gesamtgesellschaftliche Akzeptanz. Die Bedeutung von Industrieanlagen für das Erreichen der Klimaneutralität wurde von der Regierung erkannt. Es ist zu begrüßen, dass nun beschleunigte Genehmigungen für Industrieanlagen ermöglicht werden sollen. Jetzt kommt es auf das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Deutschlandtempo bei der Umsetzung an. Die Industrie erwartet, dass die Ampel ihre Einigung nun rasch in Gesetze gießt, die dann schnell und konsequent von den Verwaltungen in Ländern und Kommunen angewendet werden. Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten darf sich unser Land nicht weiter leisten.
Die Industrie begrüßt die Berücksichtigung von Technologieoffenheit für die klimaneutrale Transformation der Mobilität. Es ist richtig, neben einem starken Fokus auf die Modernisierung der Schiene auf einen maximalen Hochlauf von alternativen Antrieben und eine ergänzende E-Fuels-Strategie zu setzen. Ein CO2-Preis von 200 Euro verdoppelt nahezu die Lkw-Maut. Um diesen hohen Anreiz für Klimaschutz im Straßengüterverkehr sofort nutzen zu können, braucht es eine bedarfsgerechte Lade- und Tankinfrastruktur und die Anrechnung grüner Kraftstoffe in der Lkw-Maut. Das Signal für eine Beschleunigung bei Schiene und Straße ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland und sollte auch für die Wasserstraßen Anwendung finden.
Es ist gut, dass der für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland so wichtige Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal beschleunigt und ausgeweitet werden soll. Es reicht allerdings nicht aus, das Thema der Kohlenstoffabscheidung- und -speicherung nur auf negative Emissionen zu beschränken. Zusätzlich braucht es zur Erreichung der Klimaneutralität einen schnellen Hochlauf von CCS- und CCU-Technologien und entsprechender Infrastrukturen, insbesondere zur Reduktion von prozessbedingten Emissionen.
Mit ihrer Entscheidung für einen technologieoffenen Ansatz bei der 65 Prozent-Erneuerbaren-Anforderung für Heizungen schafft die Bundesregierung in einem wesentlichen Punkt Klarheit zur geforderten Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung. Wichtig ist, dass baldmöglichst auch ein Förderkonzept präsentiert wird. Weit mehr Gebäudebesitzer als nur kapital- und einkommensschwache Privateigentümer benötigen ein Unterstützungsangebot bei der Anschaffung einer Erneuerbaren-Heizung, die eine Investition in deutlich fünfstelliger Höhe bedeutet. Die Wärmewende darf nicht an mangelnder Bezahlbarkeit scheitern.“
