BDI zu Infrastrukturzukunftsgesetz: Wichtiger Schritt für die Modernisierung unserer Infrastruktur

„Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um schneller planen, genehmigen und bauen zu können. Das muss gelingen, damit wir die Infrastruktur zügig modernisieren und die Mittel aus dem Sondervermögen so in wirksame Investitionen umsetzen können. 

Indem die Bundesregierung das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen festschreibt, schafft sie dringend notwendige Planungssicherheit. Die Modernisierung der Infrastruktur stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und kommt Bürgern wie Unternehmen zugute. 

Positiv ist die 1:1-Umsetzung von europäischen Regelungen bei Umweltprüfungen, die für Klarheit sorgt und der häufig praktizierten Übererfüllung von EU-Regeln einen Riegel vorschiebt. Die Abschaffung von Raumverträglichkeitsprüfungen spart Zeit, ohne die Umweltstandards zu senken. 

Die Maßnahmen für schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten zukünftig auch auf Industrieanlagen ausgeweitet werden, um Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Im Koalitionsvertrag ist außerdem eine umfassende und verbindliche Stichtagsregelung vorgesehen, die im Infrastrukturzukunftsgesetz noch fehlt. Hier sollte die Bundesregierung schnellstmöglich den Koalitionsvertrag umsetzen.“