BDI zu Koalitionsausschuss und Bereinigungssitzung: Regierung muss dringend handeln und umfassende Reformen umsetzen

„Ihr Versprechen, die notwendigen Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu schaffen, hat die Koalition bislang nicht ausreichend eingelöst. Die deutsche Wirtschaft steht weiter vor massiven Herausforderungen: überbordende Bürokratie und zu hohe Lasten auf breiter Front führen zu sehr schwachem Wachstum und fehlenden Investitionen. Viele Firmen stehen vor dem Aus. Erste positive Ansätze hat die Regierung zum Start vorgelegt, aber sie setzt wachstumswirksame Strukturreformen nicht mit der dringend notwendigen Konsequenz um. Die geplanten Investitionen kommen zu langsam und sind nicht transparent genug.

Für die öffentlichen Haushalte muss gelten: Investitionen und Konsolidierung vor Konsum. Konsumtive Ausgaben müssen drastisch reduziert werden. Ohne Reformen wird der Kernhaushalt zunehmend durch Sozialausgaben dominiert, und der Handlungsspielraum für Investitionen engt sich massiv ein.

Die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen entfalten ihre Wirkung nur, wenn sie zusätzlich zu vorhandenen Investitionsplänen eingesetzt werden. Stattdessen sehen wir, dass in großem Stil bereits geplante Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben werden sollen. Dies ist manipulativ, die gewünschte Wirkung verpufft. Die richtige und wichtige Zielsetzung, den bestehenden Investitionsstau in der Infrastruktur aufzulösen, wird verfehlt.

Dazu kommt: wir können die Infrastruktur nur in der notwendigen Geschwindigkeit modernisieren, wenn wir überbordende Regulierung systematisch drastisch zurückbauen und Verwaltungsverfahren umfassend beschleunigen und digitalisieren. Spürbare Bürokratieentlastung ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Erste Signale aus dem Entlastungskabinett machen Mut – gehen aber noch nicht weit genug. Ohne weitere, umfassende Entlastungen bleibt jede Wachstumsstrategie Makulatur. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“