USA-Wahlen: Mit aller Kraft an transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen arbeiten
„Nach den Kongresswahlen in den USA müssen beide Seiten weiter mit aller Kraft an den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen arbeiten. Die Fortschritte und Annäherungen der vergangenen zwei Jahre müssen bewahrt und ausgebaut werden. Keinesfalls dürfen sich der Einfluss isolationistischer Stimmen, die die Chancen und Möglichkeiten offener Märkte ablehnen, sowie der Trend zu Protektionismus und unfairer Priorisierung der heimischen Industrie verstärken. Der Wille zur umfassenden Zusammenarbeit muss das Leitbild im transatlantischen Verhältnis bleiben, für beide Seiten.
Der im August verabschiedete Inflation Reduction Act (IRA) besorgt die deutsche Industrie. In einigen Bereichen droht das Gesetz europäische und andere ausländische Unternehmen massiv zu benachteiligen. Statt der bislang geplanten schnellen Umsetzung muss Präsident Biden auf die ernsten Bedenken der EU eingehen. Die US-Behörden müssen die Umsetzungsrichtlinien nun so großzügig wie möglich ausgestalten, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen. Anstatt einen für beide Seiten schädlichen Subventionswettlauf zu starten, sollten US-Regierung und EU-Kommission alle Anstrengungen unternehmen, Protektionismus, Investitions- und Handelsbarrieren unter Partnern abzubauen. Neue Hemmnisse müssen unbedingt vermieden werden.
Angesichts globaler Herausforderungen im Klimaschutz und mit erstarkenden autokratischen Systemen braucht es mehr transatlantische Kooperation, nicht weniger. Beispielsweise ist die Zusammenarbeit bei Standards und Normen von enormer Bedeutung für Unternehmen im transatlantischen Markt. Das nächste Treffen des Transatlantischen Handels- und Technologierats TTC im Dezember muss konkrete Ergebnisse liefern, etwa in Form von Schritten hin zu gemeinsamen Standards für künstliche Intelligenz. Um die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen zu sichern, sollten nun konkrete Kollaborationen geplant werden. US-Regierung und EU-Kommission sollten gemeinsame Strategien entwickeln, um die Resilienz der Halbleiterlieferkette zu erhöhen.“