BDI zum Umwelt-Omnibus: Konkretes Signal für Bürokratieabbau

„Mit dem Umwelt-Omnibus setzt die EU-Kommission ein konkretes Signal, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meint. Die Streichungen in der Industrieemissionsrichtlinie können die deutsche Industrie spürbar entlasten. Jetzt sind Europäisches Parlament und Ministerrat gefordert nachzulegen: Sie müssen weitere klare Zeichen für mehr Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und wirksamen Umweltschutz setzen. 

Es ist positiv, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig schneller erfolgen soll und die SCIP-Datenbank abgeschafft wird. Die angekündigte Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wiederherstellung der Natur zeigen, dass die Kommission auch über die heutigen Beschlüsse hinaus, weitere zentrale Maßnahmen umsetzen möchte. 

Im Omnibus fehlt die dringend notwendige Verschiebung der Grenzwerte zur Luftqualität. Vor allem bei mittelständischen Unternehmen führt das zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Auch die vorgesehenen Änderungen im Chemikalienrecht bleiben vage und schaffen keine Klarheit darüber, wie die Kommission die Unternehmen in diesem Bereich entlasten will. Eine Reform der Naturschutzgesetze für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Naturschutz und Wirtschaft wurde leider nicht aufgegriffen. Die Beschränkung auf die Umsetzung reicht nicht. 

Die Kommission hat heute weitere Entlastungsmaßnahmen im Umweltbereich angekündigt. Vor allem beim Circular Economy Act muss sichergestellt werden, dass er zu einer verbesserten Rohstoffversorgung und zirkulären Innovationen führt.“