„Wir befürworten WTO-Verfahren gegen China“

„Wir befürworten die Einleitung eines WTO-Verfahrens gegen China durch die Europäische Kommission. Es ist richtig, das nicht WTO-konforme Verhalten Chinas auf diesem Weg aufzuarbeiten und unsere Sichtweise damit zu unterstreichen.

In den vergangenen Wochen hat Peking jegliche Signale für eine Rücknahme handelsbeschränkender Maßnahmen gegen Litauen vermissen lassen. Willkürlich angepasste Maßnahmen der chinesischen Zollbehörden sorgen auch bei deutschen Unternehmen für erhebliche Unsicherheit. Deutsche Exporte nach China mit Zulieferprodukten aus Litauen bleiben an der Grenze stecken und erreichen selbst deutsche Joint-Venture-Betriebe in China nicht. Damit besteht ein faktisches Import-Verbot für Lieferungen und Komponenten aus Litauen. Auf diese klare Handelsdiskriminierung muss die EU entschieden reagieren, um die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu schützen."