BDI zur Ministerpräsidentenkonferenz: Bürokratieentlastung muss Priorität aller föderalen Ebenen sein

„Die Ministerpräsidentenkonferenz darf kein Routine-Treffen sein. Sie muss konkrete Ergebnisse für einen entschlossenen und beschleunigten Bürokratieabbau liefern. Weitere Verzögerungen beim Bürokratieabbau kosten Unternehmen Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit - und dämpfen die Innovationskraft, gerade im Mittelstand. Alle föderalen Ebenen müssen sich des dringenden Handlungsbedarfs bewusst sein: Überbordende Bürokratie und träge Verfahren gefährden den Standort Deutschland und die Zukunft unserer Industrie.  

Den Ländern kommt eine Schlüsselrolle zu: Sie müssen gemeinsam mit dem Bund den Abbau überflüssiger Vorschriften vorantreiben, etwa durch eine “One in, two out“-Regel ohne Ausnahmen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch beschleunigt und die Verwaltung endlich konsequent digitalisiert werden. Wir brauchen eine Verwaltung, die Prozesse Ende-zu-Ende digital denkt und Unternehmen entlastet, statt sie mit immer neuen Pflichten zu belasten. 

Eine Mentalität des Vertrauens statt des Misstrauens muss die Leitlinie sein – für weniger Nachweispflichten und mehr unternehmerische Freiheit. Bürokratieabbau ist kein Nice-to-have, sondern eine Wachstumsmaßnahme zum Nulltarif. Die Ministerpräsidenten der Länder müssen Hand in Hand mit der Bundesregierung Tempo machen, um die Bremsen beim Bürokratieabbau zu lösen.“