BDI zur Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der EU: Statt Ankündigungen und Strategien in die Umsetzung kommen

„Die Kommissionspräsidentin hätte vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage stärker die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft herausstellen müssen. Europas Binnenmarkt, Wirtschaftskraft und Exportstärke sind die zentralen Faktoren, die uns in der Welt Bedeutung verschaffen – und bei denen die EU über die entscheidenden Regelungskompetenzen verfügt. 

Die Ankündigungen bei Binnenmarkt, Technologiepolitik, Energiepolitik, Clean Industrial Deal sowie Beschleunigungsgesetz für die Dekarbonisierung sind allesamt richtig, aber nicht neu. Ankündigungen und Strategien gibt es genug – wir müssen in die Umsetzung kommen, die noch immer zahlreichen Hürden im Binnenmarkt konkret beseitigen. Ob das erneut angekündigte Industrie-Beschleunigungsgesetz wirklich ausreicht, um der Wirtschaft in der Transformation zu unterstützen, wird sich erst zeigen, wenn ein konkreter Entwurf vorliegt.  

Zu Recht betont die Kommissionspräsidentin die sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen, vor denen die europäische Politik steht. Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit und Resilienz rasch stärken. 

Alle EU-Institutionen sind aufgefordert, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, die Stärkung der Wirtschaft und den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Die anschließende Debatte im Parlament zeigt, dass offenbar nicht alle Akteure die Zeichen der Zeit verstanden haben und den nötigen Reformdruck verspüren.“