BDI zur Steuerschätzung Oktober 2025: Hoher Konsolidierungsdruck im Haushalt bleibt bestehen

„Die Industrie sieht trotz der hohen Steuereinnahmen weiterhin erheblichen Konsolidierungsdruck für dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Haushaltslage ergreifen, indem sie konsumtive Ausgaben reduziert, die Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel überprüft und umfassende Strukturreformen einleitet sowie investive Ausgaben priorisiert.  

Trotz der im Sommer beschlossenen Investitionsoffensive und des in weiten Teilen umgesetzten Sofortprogramms, kommt die Wirtschaftswende nicht in die Gänge. Angesichts der zusätzlichen Schulden und hohen Finanzierungslücken kommen bis 2029 weitere fiskalische Herausforderungen und gravierende Belastungen auf den Kernhaushalt zu.  

Der Bundestag hat in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 die Chance, konsequent Mittel zugunsten von Investitionen umzuschichten. Diese müssen dauerhaft ohne zusätzliche Verschuldung gewährleistet sein. Bundesländer und Kommunen, die mit höheren Steuereinnahmen rechnen dürfen, stehen in der Pflicht, die Mittel aus dem Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Infrastrukturausgaben und Investitionen zu verwenden. 

Die Politik muss auf allen Ebenen einen klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit setzen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung den Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung entschlossen vorantreibt und strukturelle Reformen in den Sozialsystemen vornimmt.“