BDI zur Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen darf nicht zur Mogelpackung werden

„Das Sondervermögen darf nicht zur Mogelpackung werden. Wenn nur bestehende Mittel umgeschichtet statt aufgestockt werden, bleibt der Investitionsstau bestehen. Die Bundesregierung muss die Mittel deutlich erhöhen, um den enormen Investitionsstau abzutragen.  

Die Koalition hat versprochen, alles zu bauen, was baureif ist. Dieses Versprechen muss jetzt im Haushalt hinterlegt werden. Die Bundesländer müssen ihre Mittel aus dem Sondervermögen effizient und ergänzend zu bestehenden Landesmitteln einsetzen. Nur so entstehen zusätzliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur. 

Beim notwendigen Neu- und Ausbau von Straßen und Schienenwegen klaffen erhebliche Finanzierungslücken. Besonders dramatisch ist die Lücke bei den Wasserstraßen. Dort fehlen in der Haushaltsplanung bis 2029 2,8 Milliarden Euro. Ohne deutliche Korrekturen drohen Betriebsausfälle mit Folgen für Wirtschaft und Hochwasserschutz. Nur für Brücken an den Bundesautobahnen stehen vorerst ausreichend Mittel bereit.  

Die Industrie hat das Sondervermögen unter drei klaren Bedingungen unterstützt: Eine effizientere öffentliche Mittelverwendung, Strukturreformen wie Planungsbeschleunigung und die Priorisierung investiver Ausgaben. An einem Kassensturz und Abbau konsumtiver Ausgaben führt kein Weg vorbei.“