„Bei Klimafragen den konstruktiven Druck auf China aufrechterhalten“

Herr Krieger, für viele kam die Ankündigung der chinesischen Regierung das Ziel der Klimaneutralität 2060 zu erreichen, überraschend. Was sind die Bewegründe hinter der Ankündigung?

Xi Jinpings Ankündigung bei den Vereinten Nationen hat in der Tat viele Zuschauer positiv überrascht. Lange hatte man versucht, China dazu zu drängen, sich möglichst konkrete und ambitionierte Ziele aufzuerlegen. Und plötzlich steht diese Zahl im Raum. Es war aber sicher auch eine symbolische Geste, in dem Bewusstsein, dass noch 40 Jahre vergehen werden, bis sich Xis Worte an der Realität messen lassen müssen. Dabei wirkte Xi im Vergleich zu Donald Trump sehr staatsmännisch und präsentierte sich als Visionär mit dem Ziel der Rettung des Klimas. Man wusste, dass durch solch eine Ankündigung, ähnlich wie schon das Bekenntnis zum Multilateralismus und offenem Welthandel in Davos 2017, viele Sympathiepunkte zu gewinnen sind.

Wie ist die chinesische Ankündigung einzuordnen und damit umzugehen?

Dass China ein konkretes Ziel setzt ist sehr erfreulich. Allerdings müssen der Ankündigung auch noch Zwischenziele und vor allem konkrete Taten folgen. Derzeit hört man eher von neuen Kohlekraftwerken, die in China, aber auch im Zuge der Belt-and-Road-Initiative im Ausland von chinesischen Staatsunternehmen gebaut werden. Deswegen weiß derzeit noch keiner, wie China seine ambitionierten Ziele erreichen möchte. Auch sollte man im Auge behalten, dass bei den Ankündigungen Pekings die zahlreichen chinesischen Kohlekraftwerksprojekte im Ausland außenvorgelassen werden. Der konstruktive Druck sollte also erstmal aufrecht erhalten bleiben. Es bleibt aber zu hoffen, dass uns die chinesische Regierung im kommenden 5-Jahresplan (2021-2025), der in der ersten Jahreshälfte 2021 erscheinen soll, möglichst konkrete Hinweise zur chinesischen Energiewende liefert.

Was bedeutet das neue chinesische Ziel industriepolitisch für Deutschland und Europa?

Egal ob in Europa oder anderen Regionen. Erstmal sitzen beim Klimawandel alle in einem Boot. Für die deutsche Industrie könnten sich weitere Absatzmärkte und Chancen für emissionsfreie Technologien ergeben. Allerdings müssen dazu auch die Voraussetzungen stimmen. Schon bei der Solartechnik und im Bereich der Windkraft hatte man große Hoffnungen auf den chinesischen Markt gesetzt. Im Zuge der chinesischen Industriepolitik sind leider aber auch viele Träume nicht erfüllt worden. China müsste seine Industrie- und Energiepolitik den Prinzipien von Gegenseitigkeit und Wettbewerbsgleichheit unterwerfen, damit wir unser Potential voll ausschöpfen können. Genauso wie chinesische Unternehmen von der europäischen Energiewende profitieren, müssen europäische Unternehmen eine faire Chance bekommen, an der grünen Transformation und den sich daraus ergebenden Marktchancen in China teilzuhaben.

Wie wurden die Ankündigungen in China und von der chinesischen Öffentlichkeit aufgenommen?

In China haben sich die Menschen bereits an ambitionierte Pläne und Ziele der Regierung gewöhnt. Das ist auch ein Kern des „Sozialismus mit chinesischer Prägung“, wie ihn die kommunistische Partei propagiert. Hier wird der Anschein erweckt, dass die Regierung alles im Griff hat und auch nichts dem Zufall überlassen wird. Auch befindet sich das Land seit Ende der 70er Jahre in einem andauernden Strukturwandel, der viel von den Menschen fordert. Am Ende überwiegt bei den Menschen aber doch meist die Hoffnung, dass China seine selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann und am Ende irgendwann alles gut wird.

Die EU hatte zuletzt stark die Zusammenarbeit mit China bei globalen Zielen betont. Glauben Sie, dass der Druck geholfen hat, China zu einem konkreten Ziel zu bewegen?

Der Druck auf China existiert schon lange. Das Land ist weltweit der größte CO2-Emmitent, auch wenn die Werte pro Kopf gerechnet noch immer hinter den meisten Ländern der OECD liegen. Auch behält sich die chinesische Regierung das Recht vor, auf den aggregierten, historischen CO2-Ausstoß der westlichen Industrienationen zu verweisen. Man möchte die gleichen Chancen haben, sich zu entwickeln. Dieser Vergleich hinkt aber teilweise. Weder hatte man während den Hochzeiten der Industrialisierung im Westen die wissenschaftliche Evidenz für den Klimawandel noch die technologischen Voraussetzungen, Alternativen einzusetzen. Trotzdem sollte man die chinesische Regierung in diesem Punkt ernst nehmen und einen Mittelweg suchen. Dieser wird dann vermutlich auch zum Lackmusstest für andere Schwellenländer, die sich womöglich an China ein Beispiel nehmen. Billiger Kohlestrom war, ist und bleibt auch ein wirtschaftlicher Wettbewerbsfaktor und die Versuchung ist immer wieder sehr groß, den CO2-Ausstoß zum eigenen Nutzen zu externalisieren. Ein gutes Beispiel sind die hohen Selbstverpflichtungen der EU. Nachdem sich die EU den weltweit höchsten Standards verschrieben hat, kommt es leider auch immer wieder zur Verlagerung energieintensiver Industrien, dem sogenannten Carbon-Leakage. Während die Produzenten, vor allem wir als Industrie, die Kosten für den CO2-Ausstoß zu tragen haben, konkurrieren wir mit Produzenten, die sich an wesentlich niedrigere Standards halten müssen. Im Zweifel wird die Menge an CO2 pro konsumierte Einheit global gesehen sogar noch größer. Hier muss eine Lösung gefunden werden, wie man Wettbewerbsgleichheit zwischen den Produktionsstandorten wieder herstellen kann.