„Tag der Sicherheit“: Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag für Sicherheit und Freiheit in Europa zu leisten
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben am Dienstag auf dem „Tag der Sicherheit des BMI und BDI“ Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin empfangen. Unter dem Titel „Sicherheit weiter denken – Deutschland stärken“ diskutierten Expertinnen und Experten angesichts explodierender Energiekosten, Rohstoffmangel und unterbrochener Lieferketten über Risiken und Schwachstellen für Unternehmen und Forschungseinrichtungen und daraus folgenden notwendigen sicherheitspolitischen Konsequenzen. Vormals gültige ökonomische, sicherheitspolitische und geopolitische Prämissen werden aktuell durch die russische Aggression erschüttert. Staat, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft stellen sich in Deutschland dieser veränderten geopolitischen Lage und begegnen diesen Herausforderungen mit Innovationen, neuen Lösungsansätzen und Investitionen. Schwerpunkt des diesjährigen Tages der Sicherheit sind deshalb die zwei Themenbereiche Rolle der Wirtschaft innerhalb der Nationalen Sicherheitsstrategie sowie die aktuellen geopolitischen Herausforderungen für global agierende Unternehmen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter, betont: „Unbestritten registrieren wir in Zeiten beschleunigter geopolitischer Veränderungen neue und intensivere Bedrohungslagen in der Real- und Cyberwelt und damit eine mögliche höhere Verwundbarkeit deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Strategische Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft und Wissenschaft. Hier sind wir weiterhin alle gemeinsam gefordert: Staat, Wirtschaft und Wissenschaft! Um Risiken frühzeitig zu erkennen, vertieft zu analysieren und richtig zu managen, müssen wir unsere Zusammenarbeit und unseren Informationsaustausch auf möglichst sicheren Kommunikationskanälen ausbauen und stärken. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, damit unsere Gesellschaft in Freiheit und Sicherheit leben kann. Wirtschaftsschutz ist auch Gesellschaftsschutz und mithin ein elementarer Baustein für unsere Nationale Sicherheitsstrategie.“
BDI-Präsident Siegfried Russwurm bekräftigt: „Sicherheit muss integraler Bestandteil jeder Unternehmensstrategie sein. Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag für Sicherheit und Freiheit in Europa zu leisten. Europas Werte sind Grundlage für Frieden, ökonomische Prosperität und sozio-ökonomischen Fortschritt. Der Schutz der deutschen Industrie ist essenziell. Das zeigen der mutmaßliche Sabotageakt auf die Gaspipelines in der Ostsee und die Bahninfrastruktur sowie die zunehmenden Anstrengungen autoritärer Staaten, durch Wirtschaftsspionage und geheimdienstliche Beschaffungsnetzwerke an Know-how und Technik zu gelangen. Der Schutz der Mitarbeitenden, der Produktionsstätten, der Satelliteninfrastruktur sowie der Lieferketten zu Land, zur See, in der Luft und im Cyberraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es den sicherheitspolitischen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft braucht. Der Schutz der Wirtschaft gegenüber Sicherheitsrisiken muss in Deutschland endlich als Grundpfeiler unserer nationalen Sicherheit anerkannt werden. Unternehmen müssen unterstützt werden, Spionage und Sabotage zu verhindern. Dafür muss die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen vertieft werden: erstens durch den Aufbau einer direkten Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen, quasi einem One-Stop-Shop für den Schutz der Wirtschaft; zweitens durch eine Ausweitung der staatlichen Sicherheitsüberprüfungen.“
Zur Konferenz hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat und der BDI eingeladen. Gemeinsam praktizieren sie bereits seit einigen Jahren im Dachbündnis der „Initiative Wirtschaftsschutz“ mit weiteren Partnern aus Staat und Wirtschaft einen Schulterschluss, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland sicherer zu machen. Das gebündelte Wissen in Form konkreter Handlungsempfehlungen wird insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen über die Plattform www.wirtschaftsschutz.info kommuniziert.
