Brexit: Es besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommt
Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sind in eine kritische Phase eingetreten.
Wenige Wochen vor Ablauf der Frist am 31. Dezember besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommt. Es hätte kaskadenartige Folgen für unsere Unternehmen und für unsere Bürger: Zölle, Kontrollen, Bürokratie, Verzögerungen, Blockaden, Outsourcing und vieles mehr.
Unsere Unternehmen widmen all ihre Energie darauf, die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Es geht darum, unsere Volkswirtschaften wiederzubeleben und sich der immensen ökologischen und digitalen Herausforderung zu stellen. Eine abrupte Spaltung zwischen Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich würde bestehende Schwierigkeiten weiter verschärfen, Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden und wirtschaftliche Aktivitäten in allen unseren Ländern schwächen.
Unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober rufen wir – in Übereinstimmung mit der gesamten europäischen Wirtschaft und unter Bekräftigung des Appells, den wir bereits im Rahmen von BusinessEurope gemacht haben – die Verhandlungsführer auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um rechtzeitig ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen abzuschließen, das im gegenseitigen Interesse der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs bis zum 1. Januar 2021 ratifiziert werden und in Kraft treten kann.
Wir rufen die Staats- und Regierungschefs beider Seiten auf, dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich treu zu bleiben, pragmatisch vorzugehen und alle möglichen Optionen zu prüfen, um zu einer Lösung zu gelangen, die reibungslose Handelsbedingungen gewährleistet und zugleich die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen der Union und ihrem britischen Partner aufrechterhält.
Dieses notwendige Abkommen sollte nicht in Frage stellen, was das Herzstück unseres europäischen Engagements und unserer Aktivitäten auf dem gesamten Gebiet der EU ist: die Solidarität der 27 Mitgliedstaaten und das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes.
Deutschland, Frankreich, Italien: Als Mitglieder der EU teilen wir dieselben Interessen und dieselben Grundwerte und verteidigen ein weltweit einzigartiges Modell einer sozialen Marktwirtschaft. Was auch immer nach dem 31. Dezember und in einer zunehmend riskanteren und unsichereren Welt geschieht: Die Beziehungen zwischen uns und unseren britischen Kollegen, Verbündeten und Freunden werden stark bleiben.
In diesem historischen Moment appellieren wir an die kollektive Vernunft, dass diese Partnerschaft auf einer vertrauensvollen und soliden Grundlage aufgebaut werden kann.