Unverantwortliches Wunschdenken in London

„Es ist für unsere Unternehmen schwer erträglich, dass London weiter wertvolle Zeit verspielt. Der Auftrag nachzuverhandeln ist unverantwortliches Wunschdenken und tut nichts dafür, die akute Gefahr eines chaotischen Brexits abzuwenden. Betriebe diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. 

Tragisch ist, dass sich die britischen Abgeordneten immer noch falsche Illusionen machen. Für Nachverhandlungen beim Backstop besteht kein Spielraum. Für alle EU-Außengrenzen müssen die gemeinsam vereinbarten Regeln gelten. Ein anderes Grenzsystem lässt sich überhaupt nicht mehr abbilden, schon gar nicht ohne die Zustimmung Irlands.

Das Austrittsabkommen ist das bestmögliche Verhandlungsergebnis für die EU und das Vereinigte Königreich. Spielräume gibt es nur für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Beide Seiten dürfen es nicht mehr aufschnüren, weil sich die Unsicherheit auch für die Wirtschaft in diesem Fall abermals vergrößern würde.

Die britische Regierung muss die Ablehnung eines No-Deal-Brexits im britischen Parlament ernst nehmen. Sie muss schnellstmöglich eigene konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen, um ein ungeregeltes Ausscheiden zu verhindern.“